Ärzte Zeitung, 24.05.2010

Weiter Kontroverse um die E-Card

Weiter Kontroverse um die E-Card

Für weitere Millionen-Investitionen in die Karte wollen Kassen die Planungssicherheit per Gesetz.© Siemens Pressebild

BERLIN (ger). Nach der Ablehnung der Gesundheitskarte (eGK) durch den Ärztetag klagen Krankenkassen und Industrie über die langsamen Fortschritte im Projekt. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler haben mehrere Unternehmen, die am Aufbau der Telematikinfrastruktur beteiligt sind, eine Aufnahme des Betriebs noch innerhalb dieser Legislaturperiode gefordert. 

Der NAV Virchow-Bund hat dagegen die Entscheidung des Ärztetags begrüßt. Das Management von Versichertendaten - wie es im Online-Stammdatenabgleich über die eGK vorgesehen ist - habe in der Praxis nichts verloren, betont der NAV.
Der offizielle Start der eGK in der Region Nordrhein liegt mittlerweile acht Monate zurück. Doch die Karte breitet sich nur ganz langsam aus. In der Pilotregion Nordrhein mit insgesamt neun Millionen Versicherten sollten ursprünglich bis zum Frühjahr wenigstens 100 000 der neuen Karten mit Lichtbild verteilt sein. Doch selbst diese nicht eben hochgesteckten Ziele rücken in immer weitere Ferne. 

Die AOK Rheinland als größte Kasse der Region will bis Juli 25 000 Karten verteilt haben. Die Techniker Kasse hat erst 5000 Karten in Essen ausgegeben. Und die Barmer GEK als zweitgrößte Kasse in der Pilotregion überhaupt hat bisher nur 100 neue Plastikkärtchen verteilt. Über die anfangs angekündigte bundesweite Verteilung der Gesundheitskarte in mehreren Schritten mag inzwischen keiner der Beteiligten mehr reden. 

Die Gründe für die Verzögerungen liegen auf der Hand. Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung hatte das Projekt im November ins Stocken gebracht. Auch der Neustart nach einer sogenannten Bestandsaufnahme im April brachte keinen Schwung. 

Die Beteiligten in der Betreibergesellschaft gematik einigten sich lediglich auf eine abgespeckte Form mit drei Funktionen, die die neue Karte bringen soll: eine online-gestützte Verwaltung der Stammdaten der Patienten, Notfalldaten sowie Arztbrief. Mit dem Lichtbild auf dem Plastikkärtchen soll massenhafter Missbrauch künftig verhindert werden. Durch die automatische Aktualisierung der Stammdaten etwa bei Umzug oder Heirat muss die Karte zudem nicht mehr wie die bisherige Versichertenkarte ausgetauscht werden. 

Das ursprünglich vorgesehene elektronische Rezept ist - vorerst - ebenso vom Tisch wie die elektronische Patientenakte, die dem Papierkrieg der Praxen und Kliniken ein Ende bereiten sollte. Und dennoch ist der Widerstand vieler Ärzte gegen die Gesundheitskarte ungebrochen. Vor allem gegen den Stammdatendienst wehren sich die Ärzte. Noch beim Ärztetag in Dresden untermauerten die Mediziner ihre Ablehnung wegen Zweifeln an der Datensicherheit. Patientenakten gehörten in die Hand von Arzt und Patient, nicht von Kassen und schon gar nicht auf Zentralserver. 

Die Kassen sind nun in Wartestellung. So lange sie nicht wissen, was mit der Karte wird, treten sie bei der Verteilung an die Millionen Versicherten auf die Bremse. Sie wollen, dass die Online- Verpflichtung für die Stammdaten garantiert wird. Dabei hoffen sie darauf, dass dies im sogenannten GKV-Änderungsgesetz festgeschrieben wird, das noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen soll.
Für weitere Millionen-Investitionen in die Karte brauchten sie die Planungssicherheit per Gesetz, heißt es bei Barmer und Techniker. Alle anderen Patientendaten sollen auch weiterhin nur freiwillig sein. "Keiner wird gezwungen, seine Daten online zu geben", heißt es bei der Techniker Kasse. 

"Das ist nach wie vor ein Schauspiel mit mehreren Akten, wo man das Ende nicht absieht", sagt Jacobs. In den Praxen gebe es keine Probleme mit der Akzeptanz der Karte. Der Widerstand komme vielmehr aus den Reihen der Funktionäre. Die Sorge um den Datenschutz sei eine reine Schutzbehauptung. "Man wird es langsam leid." Um die unterschiedlichen Ziele der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen überhaupt unter einen Hut zu kriegen, wurde in der Betreibergesellschaft gematik inzwischen ein Schlichter installiert

Der schleppende Schritt in das neue High-Tech-Zeitalter im Medizinbetrieb hat sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem lapidaren Kommentar veranlasst. "Deutschland ist hier manchmal etwas langsam."

[25.05.2010, 08:51:40]
Rainer Pöhler 
Ein Fall für das Strafgesetzbuch
Die Aussage von Herrn Jacobs:
" In den Praxen gebe es keine Probleme mit der Akzeptanz der Karte. Der Widerstand komme vielmehr aus den Reihen der Funktionäre."
entspricht in dieser Absolutheit nicht der Wahrheit. Soweit mir bekannt, lehnt der weitaus größte Teil der niedergelassenen Ärzte die eGK ab.
Dementsprechend haben wir den Tatbestand der bewußten öffentlichen Verbreitung einer erwiesenen Unwahrheit, im Volksmund sagt man dazu auch "Lüge".

Was jetzt, Herr Jacobs? Keine Sorge, es ist mittlerweile in diesem Land üblich, das gesellschaftliche und politische Verantwortungsträger, vorsichtig formuliert, "frei" und nach Gutdünken mit der Wahrheit umgehen dürfen, ohne Folgen befürchten zu müssen. Sie verfolgen ja einen guten Zweck, nämlich die in vorauseilendem Optimismus durch die AOK getätigten Investitionen in Millionenhöhe (Versichertengelder) für die eGK-Infrastruktur zu schützen.

Bleibt also der Tatbestand der Lüge mit mildernden Umständen ? zum Beitrag »

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