Ärzte Zeitung, 08.09.2010

Klage gegen E-Card wird erst 2011 entschieden

KÖLN (iss). Über die erste Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) (wir berichteten) wird erst im kommenden Jahr entschieden. Vor 2011 hat das Düsseldorfer Sozialgericht keinen Termin für eine öffentliche Verhandlung frei, teilt Jan Kuhlmann mit, der Rechtsanwalt des 30-jährigen Klägers aus Wuppertal.

Er wehrt sich gerichtlich gegen die Verpflichtung, die eGK zu nutzen. Das Gericht habe seinem Mandaten angeboten, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten, um das Verfahren zu beschleunigen, berichtet Kuhlmann. Das habe er jedoch abgelehnt.

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