Ärzte Zeitung online, 12.11.2010

"Projekt E-Card 21" - NAV protestiert gegen Kartenpläne der Regierung

BERLIN (reh). "Projekt E-Card 21", so bezeichnet der NAV-Virchow-Bund die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Dabei geht es vor allem um einen Passus im GKV-Finanzierungsgesetz, das gerade verabschiedet worden ist.

Dort verpflichtet die Bundesregierung die Krankenkassen nämlich, bis Ende 2011 an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten eGK auszugeben (wir berichteten). Das sei die Einführung durch "die Hintertür", kritisiert der NAV.

Der Passus, der durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition in der Beschlussfassung des GKV-Finanzierungsgesetzes gelandet ist, schlägt große Wellen. Die freie Ärzteschaft und der Spitzenverband der Krankenkassen hatten sich bereits kurz nach Bekanntwerden der neuen Regelung zu Wort gemeldet. Denn halten sich die Kassen nicht daran, die eGK bis Ende 2011 an ausreichend viele Versicherte auszugeben, werden ihnen zur Strafe die Verwaltungsausgaben 2012 im Vergleich zu 2010 um zwei Prozent gekürzt.

Nun schlägt auch der NAV-Virchow-Bund Alarm: "Hier soll im Hauruck-Verfahren und durch die Hintertüre eine Technik eingeführt werden, für die immer noch keine valide Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt, die nicht ausreichend getestet wurde und für die funktionierende Alternativen gar nicht erst in Betracht gezogen wurden", erklärt der stellvertretende NAV-Bundesvorsitzende Dr. Klaus Bogner in einer Pressemitteilung.

"Dies wird von uns, dem NAV-Virchow-Bund, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme empfunden", heißt es weiter. Die Ausübung von Druck und Zwang im sensiblen Bereich der Speicherung persönlicher Daten sei bei der Durchsetzung telematischer Anwendungen im Gesundheitswesen nicht förderlich.

Andererseits sieht der NAV nun einen neuen Mitstreiter unter den Gegnern der eGK - zumindest in ihrer bisherigen Form. Denn, so heißt es in der Mitteilung, nun werde die Einführung der eGK sogar von den vermeintlichen Nutznießern, den Krankenkassen, nicht mehr vorbehaltlos befürwortet.

Der NAV befürchtet, dass durch eine zwangsweise Einführung schnell "ein Projekt E-Card 21" entstehen könnte, bei dem der Staat wieder einen Plan mit Zwang durchsetze, der bei Betroffenen und Akteuren auf massiven Widerstand stoße.

Auch der Ärzteverband IPPNW protestierte gegen das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung im GKV-Finanzierungsgesetz.

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