Ärzte Zeitung online, 13.10.2008

Regierung beschließt 470-Milliarden-Finanzrettungspaket

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hat das Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche mit einem Volumen von 470 Milliarden Euro beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Mit dem Paket will die Bundesregierung angesichts der dramatisch verschärften Finanzkrise die Stabilität der deutschen Banken wieder erhöhen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) hatten sich in der Nacht zum Montag auf die Rettungsmaßnahmen verständigt. Der Staat soll Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Auch sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das größte Finanzrettungspaket der Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden und bis Ende 2009 befristet sein.

Nach dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf besteht aber kein Anspruch der Banken auf die Hilfsleistungen. Der Staat wird die Unterstützung zudem an konkrete Auflagen koppeln. So müssen Banken damit rechnen, dass der Bundesfinanzminister ihnen Vorgaben für ihre Geschäftspolitik macht. Auch die Managergehälter können beschränkt werden.

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