Ärzte Zeitung online, 14.10.2008

Sparer sollen bei Bankpleite schneller ihr Geld zurück bekommen

HAMBURG (dpa). Bei einer Bankpleite innerhalb der Europäischen Union (EU) sollen Sparer nach einem Zeitungsbericht künftig binnen drei Tagen ihr Geld zurückbekommen.

"Die derzeit geltende Auszahlungsfrist von drei Monaten, die auf neun Monate verlängert werden kann, schafft kein Vertrauen bei den Sparern", heißt es in einem der "Financial Times Deutschland" (Dienstag-Ausgabe) vorliegenden Entwurf für die Reform der gesetzlichen Einlagensicherungssysteme, den die EU-Kommission am Mittwoch verabschieden will.

Demnach wird auch der sogenannte Mindestschutz von Bankguthaben auf 50 000 Euro angehoben. Spätestens 2010 solle die garantierte Summe für Privatkunden in allen EU-Staaten 100 000 Euro betragen. Durch eine EU-Richtlinie aus den 90er Jahren gilt bisher nur der Mindeststandard, dass nationale Notfallfonds Einlagen bis zu 20 000 Euro schützen müssen. Der darin festgelegte Selbstbehalt, der Sparern zehn Prozent des Schadens selbst aufbürdet, wird dem Entwurf zufolge abgeschafft.

In Deutschland geht der Schutz bei privaten Banken, den Sparkassen und den Genossenschaftsbanken schon heute viel weiter. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe geplant, die Einlagensicherungssysteme von privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zusammenzulegen. Dies habe der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verhindert, um die Sparkassen nicht für Fehler der Privatbanken in die finanzielle Verantwortung zu ziehen.

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