Ärzte Zeitung online, 15.10.2008

EU-Gutachter: Spenden ins Ausland sollen steuerlich absetzbar sein

LUXEMBURG (dpa). Spenden ins Ausland sollen nach Ansicht des Gutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, steuerlich absetzbar sein.

Der Generalanwalt begründete seine Einschätzung am Dienstag damit, dass "eine ungünstigere Behandlung grenzüberschreitender Spenden" Menschen davon abhalten könnte, an Einrichtungen im Ausland zu spenden. Der deutsche Bundesfinanzhof hatte sich in dieser Sache an das höchste EU-Gericht gewandt. (Rechtssache C-318/07)

Ein Deutscher hatte sein Finanzamt verklagt, weil seine Spende an eine Einrichtung im Ausland nicht in der Steuererklärung berücksichtigt worden war. Der Kläger hatte einem Senioren- und Kinderheim in Portugal eine Sachspende im Wert von etwa 18 000 Euro zukommen lassen. Weil die Einrichtung aber nicht in Deutschland ansässig ist, hatte das Amt die steuerliche Absetzbarkeit abgelehnt.

Der Generalanwalt erklärte, die deutsche Regelung begrenze den freien Kapitalverkehr in Europa. Allerdings machte Mengozzi eine Einschränkung: Der Spender müsse beweisen, dass der ausländische Empfänger die Förderung der Allgemeininteressen - gemessen an deutschen Standards - im Sinn habe. Hierzu würden Unterlagen wie beispielsweise eine Kopie der Satzung genügen. Die Empfehlung des Generalanwalts ist für den EuGH zwar nicht bindend, doch häufig folgen die Richter seinem Gutachten. Ein endgültiges Urteil des höchsten EU-Gerichts wird in einigen Monaten erwartet.

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