Ärzte Zeitung online, 20.10.2008

Steuerberater: Ohne Einigung in Berlin fällt Erbschaftsteuer ab 2009 weg

BERLIN (ava). Die Finanzämter dürfen keine Erbschaftsteuer mehr erheben, wenn sich die große Koalition im Bundestag nicht rechtzeitig vor dem Jahresende auf eine Reform einigt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Bundessteuerberaterkammer.

Vor einigen Tagen hatte eine Mitteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags eine Diskussion über die Folgen eines Scheiterns einer Neuregelung ausgelöst. Der Dienst hatte mitgeteilt, es gebe keinen Zeitdruck bei der Reform der Erbschaftssteuer. Die Verfassungsexperten der Bundestagsverwaltung gingen davon aus, dass im Falle einer nicht mehr fristgerechten Einigung von CDU/CSU und SPD über ein neues Gesetz das alte Recht weiter gelte und die Erbschaftssteuer nicht auslaufe. (wir berichten)

Ganz anderer Ansicht ist die Bundessteuerberaterkammer. "Eine Weiteranwendung würde dem Willen der Verfassung und des Bundesverfassungsgerichts entgegenstehen", heißt es in der Expertise der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die die rund 80 000 Steuerberater in Deutschland beaufsichtigt. Das Verbot einer Fortführung sei mit Blick auf das Rechtsstaatsgebot "die einzig logische Konsequenz". Das Grundgesetz sehe eine Erbschaftssteuer nicht ausdrücklich vor, so die Kammer. Auch das Steueraufkommen gebiete nicht das Aufrechterhalten der Steuer. "Ein Wegfall der Erbschaftsteuer wird bei dem unterstellten Aufkommen von etwa vier Milliarden Euro (das ist etwa ein Prozent des Gesamtsteueraufkommens) den Staatshaushalt nicht erschüttern", begründet die Kammer ihre Ansicht. Ein "Rechtschaos" sei nach Wegfall der Erbschaftssteuer nicht zu befürchten.

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Finanzen/Steuern (10151)

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