Ärzte Zeitung online, 21.10.2008

Landesbanken nutzen als erste das Rettungspaket - strenge Auflagen

BERLIN/FRANKFURT (dpa). Landesbanken greifen als erste zum milliardenschweren Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche. Die angeschlagene BayernLB kündigte an, an diesem Dienstag ihren Kapitalbedarf aus dem Rettungspaket bekannt zu geben. Andere wie die HSH Nordbank oder der WestLB wollen noch prüfen und entscheiden.

Die großen deutschen privaten Geschäftsbanken halten sich indes zurück oder erklärten wie die Deutsche Bank, keine Staatshilfen nötig zu haben. Seit Montag können die deutschen Banken um Staatshilfen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket bitten, allerdings unter strengen Auflagen. So beschloss die Bundesregierung eine generelle Obergrenze für Managergehälter in Not leidenden Banken von 500 000 Euro.

Bankenmanager Günther Merl, frühere Vorstandschef der Helaba, übernimmt entscheidende Rolle

Ein besonnener Bankenmanager wird die entscheidende Rolle an der Spitze des Rettungsfonds übernehmen: Günther Merl, der frühere Vorstandschef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Dies kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin an. Der 62-jährige Merl hatte seinen Posten bei der Helaba auf eigenen Wunsch Ende September geräumt, um einen Generationenwechsel zu ermöglichen. Der gebürtige Bayer konnte eine Bank übergeben, die trotz Finanzkrise vergleichsweise gut dastand und die Finanzkrise jetzt aus eigener Kraft überwinden will.

An der Spitze der Expertengruppe zur Reform der internationalen Finanzmärkte wird einer der renommiertesten Währungsexperten Europas stehen: der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing. Der 72 Jahre alte Volkswirtschaftsprofessor und frühere Zentralbanker hatte frühzeitig vor den Folgen übergroßer, von niedrigen Zinsen genährter Aktienblasen gewarnt.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kündigte an, Landesbanken würden Unterstützung aus dem Rettungspaket in Anspruch nehmen

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kündigte als Dachorganisation an, Landesbanken würden Unterstützung aus dem Rettungspaket in Anspruch nehmen. "Jedes Institut entscheidet aber selber, welche Art der Hilfe und in welchem Umfang", sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis nach einer Vorstandssitzung. Von Sparkassen sei indes kein Hilferuf absehbar.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die SaarLB und die NordLB kündigten am Montag an, das Paket nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Im Fall der BayernLB dürfte es laut Bankenkreisen um zwei bis fünf Milliarden Euro aus dem Rettungspaket gehen.

Massive Kritik gibt es von der Bundesregierung wegen Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann

Mit massiver Kritik reagierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der die staatliche Hilfe in ein schlechtes Licht gerückt hatte. Die Aussagen seien unverständlich, inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Am Abend ließ Ackermann daraufhin erklären, dass seine Bank das Gesetz "selbstverständlich unterstützt - unabhängig davon, dass sie selbst kein Kapital vom Staat benötigt".

Deutsche-Bank-Chef Ackermann hatte staatliche Hilfe für sein Institut ausgeschlossen. "Die Deutsche Bank benötigt kein Kapital vom Staat", sagte Ackermann der "Bild am Sonntag". Das Magazin "Der Spiegel" hatte ihn auch mit den Worten zitiert: "Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden." Die Äußerungen seien "als außerordentlich bedenklich eingestuft worden in der Bundesregierung", sagte Steg. "Wer staatliche Hilfe in dieser Situation in Anspruch nimmt, der (...) handelt verantwortlich".

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte, Ackermanns Position sei in der "Bild am Sonntag" deutlich geworden. Dort hatte Ackermann erklärt: "Es darf jedenfalls nicht dazu kommen, dass aus falschem Prestige-Denken hilfsbedürftige Banken die von der Regierung angebotene Hilfe nicht in Anspruch nehmen." Alle anderen Äußerungen, die Ackermann in diesem Zusammenhang zugeschrieben worden seien, nannte der Sprecher "reine Kolportage".

Gebeutelte Banken konnten bereits am Montag bei einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts um Kapitalspritzen und Bürgschaften bitten. Wenn eine Bank staatliche Finanzhilfen in Anspruch nimmt, sollen Dividenden nicht an andere Anteilseigner als den Rettungsfonds ausgeschüttet werden. Die Kapitalspritzen werden auf zehn Milliarden Euro pro Bank, der Ankauf von Risiko-Positionen auf fünf Milliarden begrenzt. Für die Staatshilfe werden Gebühren in nicht näher bestimmter Höhe fällig, die die betroffenen Banken zahlen müssen.

Manager von Geldinstituten, die die Staatshilfe in Anspruch nehmen, sollen maximal 500 000 Euro jährlich inklusive Bonus verdienen

Manager dieser Geldinstitute sollen nicht mehr als 500 000 Euro pro Jahr inklusive Bonus verdienen - Ausnahmen nach oben sind aber erlaubt. Die Regierung will damit ermöglichen, dass auch weiter Spitzenmanager für krisengeschüttelte Banken tätig sind. Die Vergütungssysteme sollen künftig an "langfristigen und nachhaltigen Zielen" ausgerichtet werden. Unter den privaten Geschäftsbanken hieß es von der Commerzbank, sie prüfe noch, sehe sich aber nicht unter Zeitdruck. Der Bankenverband empfahl allen Instituten, das Rettungspaket verantwortungsvoll zu prüfen.

Strittig zwischen SPD und Union war bis zuletzt die Frage der maximalen Vergütung von Managern. Die Bundesregierung will mit dem Rettungspaket im Fall von Garantien auch Einfluss auf die Geschäftspolitik betroffener Banken nehmen. Kern des Rettungspakets sind Bürgschaften von 400 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Banken untereinander sowie Finanzspritzen des Bundes bis zu 80 Milliarden Euro.

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