Ärzte Zeitung online, 21.10.2008

Krankenkassen-Beiträge schon 2009 von der Steuer absetzbar?

BERLIN (dpa). Die Bundesbürger können auf eine baldige Steuerentlastung hoffen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seinen Vorschlag bekräftigt, zur Ankurbelung der Konjunktur das Absetzen von Krankenversicherungsbeiträgen von der Steuer schon vor 2010 zu ermöglichen.

Schon zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Gespräch mit dem "Spiegel" die Freistellung der Krankenversicherungsbeiträge ab 2009 angekündigt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen Steuerzahler bis 2010 ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung komplett steuerlich absetzen können. Wenn die Koalition die Entlastung vorzieht, werden Ledige mit einem Einkommen von etwa 25 000 Euro netto mehr verdienen. Bei einem Doppelverdiener-Ehepaar müsste die Entlastung bei 50 000 Euro einsetzen. Wenn jedoch nur einer in der Ehe arbeitet, soll sich die Änderung erst bei einem höheren Verdienst auswirken, da das Paar von der kostenlosen Mitversicherung des nicht arbeitenden Gatten profitiert. Dabei handelt es sich um eine Steuererleichterung von etwa neun Millionen Euro, etwa die Hälfte der Ausfälle träfen den Bund.

Glos nannte in der "Passauer Neuen Presse" als weitere Entlastungen die Senkung der Einkommensteuer, eine Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraumgröße auf Kohlendioxid-Ausstoß als Berechnungsbasis, die Förderung von Gebäudesanierungen und ein KfW-Kreditprogramm für die produzierende Industrie.

SPD-Vize Ludwig Stiegler lehnte Glos‘ Vorschlag zur steuerlichen Abziehbarkeit von Krankenkassenbeiträgen ab: "Das Geld wird in der jetzigen Situation eher gespart als ausgegeben. Es hilft den Arbeitsplätzen in Deutschland nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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