Ärzte Zeitung online, 11.11.2008

Kompromiss über Erbschaftsteuer könnte an Bayern scheitern

BERLIN (dpa). Der Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer wackelt offenbar wieder. Wegen der ablehnenden Haltung des Koalitionspartners FDP könnte die CSU möglicherweise gezwungen sein, die Reform doch noch scheitern zu lassen.

Hintergrund ist die noch offene Frage, ob in der bayerischen Landesregierung und damit auch im Bundesrat der CSU-Koalitionspartner FDP den Kompromiss mitträgt, den CDU/CSU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen in Berlin erzielt hatten.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle betonte in der "Bild"-Zeitung: "Die FDP hat in Bayern eine Schlüsselposition, um diesen unerträglichen Kompromiss zu verhindern." Auch innerhalb der CSU sei der Kompromiss heftig umstritten. Das wurde nach Informationen des Blattes bei der gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstandes am Montag in München mit Parlamentariern der Berliner CSU-Landesgruppe deutlich.

Angesichts von 18 überwiegend kritischen Wortmeldungen versicherte der Chef der Berliner CSU-Abgeordneten, Peter Ramsauer nach Angaben der Zeitung: "Die Landesgruppe wird in Berlin nicht anders abstimmen als das Land Bayern." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler präsentierte in der Sitzung einen Acht-Punkte-Katalog mit noch offenen Fragen, unter anderen zum Wohnerbe von Kindern und zu den Auflagen für Familienbetriebe.

Auch CSU-Mittelständler Hans Michelbach fordere Nachbesserungen. CSU-Rechtsexpertin Daniela Raab und Familienpolitikerin Maria Eichhorn bestanden demnach darauf, dass Geschwister, Neffen und Nichten beim Erbe steuerlich bessergestellt sein müssten als Nichtverwandte.

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