Ärzte Zeitung online, 11.11.2008

Steuerbefreiung für Neuwagen wird in Frage gestellt

BERLIN (dpa). Die von der Bundesregierung geplanten Befreiungen von der Kfz-Steuer zur Ankurbelung der schwächelnden Autokonjunktur stehen auf der Kippe.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), berichtete am Dienstag von Diskussionen über diesen zentralen Punkt des von der Regierung bereits beschlossenen Konjunkturpakets in beiden Koalitionsfraktionen. Es werde über Alternativen nachgedacht, sagte Röttgen, ohne jedoch weitere Details zu nennen.

Er persönlich hätte die Befreiung von der Kfz-Steuer für alle Neuwagen im ersten Jahr nicht in das Paket aufgenommen, sagte Röttgen, der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich als einer der führenden Wirtschaftsexperten der Partei genannt worden war. Der Vorschlag sei vor allem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Debatte gebracht worden. Die Unionsfraktion wird am Donnerstag in einer Sondersitzung über das Konjunkturpaket beraten.

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