Ärzte Zeitung online, 13.11.2008

Mehr Schulgeld steuerlich absetzbar

BERLIN (dpa). Eltern können mit Schulgeldzahlungen an private und kirchliche Einrichtungen ihre Steuerlast stärker senken als bisher vorgesehen.

Für die Abzugsfähigkeit soll künftig ein Höchstbetrag von 5000 Euro gelten statt der zuletzt geplanten 3000 Euro. Das haben Union und SPD nach Angaben vom Donnerstag bei den Beratungen über das seit Monaten umstrittene Jahressteuergesetz 2009 vereinbart.

Auch nach der Heraufsetzung des Höchstbetrages auf 5000 Euro bleibt es dabei, dass Schulgeld für private Einrichtungen - nach Abzug von Beherbergungs-, Betreuungs-, und Verpflegungskosten - zu 30 Prozent als Sonderausgabe abzugsfähig ist. Um den Höchstbetrag auszuschöpfen, müssten Eltern also 16 666 Euro im Jahr zahlen. Das soll auch für Schulen im Ausland gelten, wenn sie zu einem von der Kultusministerkonferenz anerkannten Abschluss führen.

Korrekturen bei der 2008 in Kraft getreten Unternehmensteuerreform konnten CDU/CSU nicht durchsetzen. Die SPD wiederum scheiterte mit der Forderung, dass Streubesitzdividenden, die Unternehmen aus kleinen Beteiligungen an anderen Gesellschaften zufließen, besteuert werden. Inländische Körperschaften erhalten ihre Gewinnanteile weiter steuerfrei. Steinbrücks Gesetzentwurf sah vor, dass künftig dafür eine Kapitalertragsteuer fällig wird. Änderungen gibt es für Immobilien-Aktiengesellschaften (REITs), um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Vorbelastungen bei Ausschüttungen werden berücksichtigt.

Das Steuerprivileg der Lebensversicherungen wird zudem nicht auf Fondssparpläne ausgeweitet. Eine von der Union geforderte Angleichung der Besteuerung von Investment- und anderen Sparplänen an die von Lebensversicherungen wird es nach der Koalitionseinigung nicht geben. Fondssparer müssen damit laut "Süddeutscher Zeitung" ihre Hoffnungen auf eine Verschonung von der Abgeltungsteuer vorerst begraben.

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