Ärzte Zeitung online, 14.11.2008

Steuerberater macht sich bei Falschangaben des Kunden nicht strafbar

ZWEIBRÜCKEN (dpa). Ein Steuerberater, der Steuererklärungen eines Mandanten ausschließlich nach dessen Informationen anfertigt, macht sich bei Falschangaben nicht strafbar. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Die rechtliche Verantwortung treffe in diesem Fall allein den Steuerzahler selbst, so das OLG (Beschluss vom 23.Oktober 2008 - 1 Ss 140/08).

Das Gericht hob mit seinem Urteil die Verurteilung eines Steuerberaters auf und sprach ihn vom Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung frei. Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte eine entsprechende Verurteilung ausgesprochen, weil der Steuerberater einem Mandanten eine Umsatzsteuererklärung erstellt hatte, die falsche Angaben enthielt. Der verurteilte Steuerberater hatte sich aber nur an den Angaben seines Mandanten orientiert und auch die Umsatzsteuererklärung nicht selbst unterschrieben.

Vor diesem Hintergrund sah das OLG keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung des Steuerberaters. Die Richter in Zweibrücken widersprachen mit ihrer grundlegenden Entscheidung auch ausdrücklich dem Bundesfinanzhof in München, der dem Steuerberater in diesen Fällen eine Mitschuld zuweist.

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