Ärzte Zeitung online, 19.11.2008

Steinbrück erhöht Neuverschuldung deutlich um 7 Milliarden

MÜNCHEN (dpa). Wegen der Finanzkrise muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Neuverschuldung im kommenden Jahr drastisch erhöhen. Die Nettokreditaufnahme werde statt der geplanten 10,5 Milliarden voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro betragen, schreibt die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.

Das gehe aus dem überarbeiteten Etatentwurf für 2009 hervor, über den der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Donnerstag abschließend beraten werde.

Damit werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Ziel, zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2013, erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auszukommen, kaum noch erreichen können, heißt es in dem Bericht weiter. Vielmehr sehe die aktualisierte Finanzplanung für 2012 noch eine Nettokreditaufnahme von zehn Milliarden Euro vor. Schuld an der Entwicklung sei in erster Linie die weltweite Finanzkrise, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland komplett abgewürgt habe.

Daneben machten den Haushältern aber auch die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Fachpolitiker zu schaffen. Aus Koalitionskreisen verlautete dem Bericht zufolge, auch die Haushälter sähen ein, dass der konjunkturelle Abschwung nicht durch einen "Sparkurs mit der Brechstange" verschärft werden dürfe. Derzeit seien aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik Trittbrettfahrer unterwegs. "Vieles von dem, was wir bei der Haushaltsaufstellung im Juni längst abgeräumt hatten, wird jetzt unter dem Deckmantel der Finanzkrise wieder aufgetischt." Besonders die neue Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) tue sich mit zusätzlichen Wünschen hervor.

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