Ärzte Zeitung online, 02.12.2008

Prüft die CDU nun doch Nachbesserung am Banken-Rettungspaket?

HAMBURG/STUTTGART (dpa). Die CDU prüft Nachbesserungen am Rettungsschirm für die deutschen Banken. "Wir diskutieren darüber", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, am Dienstag am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Bisher sehe ich aber keinen gesetzlichen Anpassungsbedarf."

Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland" (Dienstag), wonach die CDU-Spitze erwäge, die Gebühren zu senken, die Banken für Staatsbürgschaften zahlen müssen. Damit solle das knapp 500 Milliarden Euro schwere staatliche Rettungsangebot für die Institute attraktiver gemacht werden.

Kampeter wies darauf hin, dass eine Gebühr von zwei Prozent der Bürgschaftssumme als Orientierung gelte. Die tatsächliche Gebühr liege niedriger. "Unaufgeregte Banker sagen mir, wir sollten abwarten." Das sei auch seine Meinung: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss man die Hufe ruhig halten."

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen auch andere Bedingungen auf den Prüfstand gestellt werden. Mit gelockerten Bedingungen für den Rettungsschirm wolle die CDU-Spitze die Kreditvergabe wieder ankurbeln. Im Gespräch sei auch, die Begrenzung der Bürgschaften von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Beim Koalitionspartner SPD stoßen die Überlegungen allerdings auf Ablehnung. Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Zeitung, es gebe keinen Grund zur Nachbesserung.

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