Ärzte Zeitung online, 12.12.2008

Finanzämter haben mit Rückzahlung der Pendlerpauschale begonnen

BERLIN (dpa). Nur drei Tage nach dem Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale haben die ersten Finanzämter mit der Steuer- Rückzahlung begonnen.

Die niedersächsische Finanzverwaltung verschickt seit Donnerstag korrigierte Bescheide. Auch die Hamburger Finanzämter haben die Rückzahlung an Berufspendler eingeleitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Regelung gekippt (wir berichteten), erst einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern steuerlich zu berücksichtigen. Nun können rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder Fahrten zum Arbeitsplatz vom ersten Kilometer an abgesetzt werden.

"Die Auszahlungen fangen sofort an", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der "Nordwest-Zeitung" (Freitag). "Wir hoffen, dass wir in vier Monaten fertig sind." Laut Möllring kostet die Pendlerpauschale nach dem alten Recht das Land Niedersachsen jährlich rund 130 Millionen Euro. Der Sprecher der Hamburger Finanzbehörde, Daniel Stricker, sagte, das Verfahren werde sich voraussichtlich über das erste Quartal 2009 erstrecken. Er bat, die Finanzämter jetzt nicht mit Rückzahlungs-Aufforderungen zu überrennen. Die Erstattung von zu viel gezahlten Steuern laufe automatisch bei Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsweg in der Steuererklärung angegeben haben.

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So retten Pendler die Pauschale

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