Ärzte Zeitung online, 19.12.2008

Arbeitslosenbeitrag sinkt auf 2,8 Prozent - auch Bundesrat dafür

BERLIN (dpa). Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent - und damit zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Der Bundesrat billigte am Freitag diesen zuvor schon vom Bundestag beschlossenen Schritt. Die Absenkung auf ist auf 18 Monate befristet und bringt einem Durchschnittsverdiener mit brutto 2500 Euro monatlich 6,25 Euro mehr netto. In der gleichen Größenordnung wird der Arbeitgeber entlastet.

Mitte 2010 steigt der Beitragssatz dann automatisch auf 3,0 Prozent.

Die Länderkammer ließ auch die Reform zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme passieren. Neu ist, dass Arbeitslose künftig ihren Hauptschulabschluss nachholen können. Die Fördermittel, die die Arbeitslosen-Betreuer nach eigenem Ermessen frei einsetzen können, wurden gegenüber den Ursprungsplänen um das Fünffache auf zehn Prozent des Eingliederungsbudgets aufgestockt. Mit der Neuregelung werden 27 nicht oder kaum wirksame Instrumente der Arbeitsmarktpolitik abgeschafft und fünf neue eingeführt.

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