Ärzte Zeitung online, 13.01.2009

Große Koalition setzt ein 50-Milliarden-Zeichen gegen die Krise

BERLIN (dpa). Wochenlang feilschten CDU, CSU und SPD um jedes Detail und jeden Prozentpunkt. Am Montagabend beim Treffen der Großen Koalition ging es dann überraschend schnell und harmonisch über die Bühne. Als letzter großer Brocken lag im Kanzleramt das Thema Steuern und Abgaben auf dem Tisch.

Hier liegt für die Parteien im Superwahljahr das größte Potenzial, weil die Wähler direkt und für jeden nachvollziehbar entlastet werden. Bereits am Sonntag haben die Hessen bei der Landtagswahl die Chance, ihre Meinung kundzutun, was sie von den jetzt beschlossenen Maßnahmen halten.

Wie es sich für ein Bündnis mit drei Parteien gehört, gab es beim heißen Thema Steuern einen Kompromiss, mit dem alle ihr Gesicht wahren können. Mit dem höheren Grundfreibetrag von 8004 Euro und dem von 15 auf 14 Prozent gesenkten Eingangssteuersatz werden alle Steuerzahler geringfügig entlastet. Den Staat werden die Steuer-Beschlüsse unterm Strich neun Milliarden Euro kosten.

Dieselbe Summe wird für die Senkung des Krankenkassenbeitrags von 15,5 auf 14,9 Prozent fällig. Die gesetzlich Versicherten, darunter Millionen Rentner, können aufatmen. Erst zum Jahresanfang war mit dem Gesundheitsfonds der einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent eingeführt worden.

Neben den guten Nachrichten für die Verbraucher machte die Große Koalition an diesem 12. Januar 2009 auch handfeste Industriepolitik. Wurde der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eines "Deutschlandsfonds" für Not leidende Unternehmen zu Jahresanfang noch von Ökonomen eher belächelt, machten Union und SPD jetzt mit Kredit- und Bürgschaftshilfen Nägel mit Köpfen.

Die Regierung sah dringenden Handlungsbedarf, weil die Banken trotz des 480-Milliarden-Fonds sich weiter gegenseitig misstrauen und mit Krediten an Firmen knausern. Insofern ist der Schutzschirm für die Industrie - der offiziell Kredit- und Bürgschaftsprogramm heißt - auch das Eingeständnis, dass der von der Politik zunächst gefeierte Banken-Rettungsschirm nicht richtig funktioniert.

Die Koalitionäre sind zwar nahezu einhellig der Meinung, dass der Staat sich nicht an Autobauern, Chipkonzernen oder Maschinenbauern beteiligen sollte. Doch nach der spektakulären Teilverstaatlichung der Commerzbank halten es die Politiker wie clevere Vorstandschefs bei Bilanzpressekonferenzen: "Generell ausschließen können wir nichts." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machten in der Finanz- und Wirtschaftskrise schon mehr als einmal die Erfahrung, dass die Verwerfungen an den weltweiten Kapitalmärkten Deutschland schneller und härter treffen können als geahnt.

Noch ahnt niemand, wie tiefe Spuren die Rezession in Europas größter Volkswirtschaft hinterlassen wird. Psychologie ist in Krisenzeiten die halbe Miete, wissen Politiker, Ökonomen und Börsianer. Deshalb ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auch ein Signal der Regierung an die Bürger, nicht zu verzagen und mit privaten Anschaffungen die Wirtschaft zu stützen.

Auch wenn der Einzelne nach den Entscheidungen vom Montag ein paar hundert Euro mehr in der Tasche haben sollte - schneller und effektiver als jedes Staatsprogramm werden die sinkenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten den Geldbeutel der Verbraucher schonen. Die Versorger wollen schon bald die Gaspreise senken. Und der Preissturz bei Benzin und Diesel an den Zapfsäulen stärkt die Kaufkraft um Milliarden - ganz ohne Eingreifen der Politik.

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