Ärzte Zeitung online, 19.01.2009

Keine Ende der Finanzkrise in Sicht - Ist eine "Bad Bank" nötig?

BERLIN (dpa). Trotz des 480-Milliarden-Rettungspakets ist kein Ende der Bankenkrise in Sicht. Die Banken stöhnen unter der Last "fauler" Wertpapiere. Forderungen nach Gründung einer staatlichen "Bad Bank" werden lauter. Diese würde Banken die "giftigen" Papiere abkaufen.

Zuletzt hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann dies gefordert. Die Bundesregierung lehnt dies bisher vehement ab.

Was ist eigentlich eine "Bad Bank"?

Eine "Bad Bank" (englisch für "schlechte Bank") ist ein Institut, das von anderen Banken risikobehaftete Wertpapiere übernimmt, die stark an Wert verloren haben und nicht mehr handelbar sind. Im Herbst 2008 hatte die US-Regierung ("Paulson-Plan") diskutiert, für bis zu 700 Milliarden Dollar den Banken die "giftigen" Hypotheken-Papiere abzukaufen, die eine Bank nach der anderen in den Abgrund zogen. Die Bilanzen sollten mit einem Schlag bereinigt werden. Auch in der aktuellen Debatte in Deutschland geht es um die Frage, ob eine staatliche "Bad Bank" gegründet wird, die mit Steuermitteln finanziert und eine "Müllhalde" für die Ramschpapiere wird.

Was würde eine "Bad Bank" den deutschen Steuerzahler kosten?

Es geht um riesige Beträge. Die Bundesregierung fürchtet ein Fass ohne Boden. Nach Meinung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsste eine "Bad Bank" mindestens mit Steuergeldern von bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet sein. Das Volumen fauler Positionen in den deutschen Bankbilanzen könnte bis zu 600 Milliarden Euro betragen. Teils ist davon die Rede, dass bis zu eine Billion Euro in der "Bad Bank" abgeladen werden könnten. Ein Problem ist, einen fairen Aufkaufpreis der Papiere zu bestimmen. Auch müsste jedes Papier zugeordnet werden. Kritiker monieren, dass die Banken mit den kaum durchschaubaren Wertpapieren lange satte Gewinne erzielt haben. Daher könne jetzt nicht der Steuerzahler mit Milliarden einspringen.

Was spricht aus Sicht der Befürworter für ein solches Konzept?

Die enormen Beträge an "toxischen" Wertpapieren in Bankbilanzen gelten als Haupthindernis für private Investitionen in den Finanzsektor und als einer der wesentlichen Gründe für das Anhalten der Finanzkrise. Ein Ankauf solcher "Giftpapiere" durch den Staat im Austausch gegen Staatsanleihen würde den Banken wieder etwas Luft verschaffen. Derzeit misstraut jeder jedem. Keiner weiß, wie viele dieser "Schrottpapiere" wirklich in den Bilanzen schlummern. Mit der Folge, dass sich Banken trotz staatlicher Garantien kaum noch Geld leihen. Damit Vertrauen wachsen kann, macht eine Trennung in "schlechte" und "gute" Bankteile durchaus Sinn. Die "gute Bank" könnte wieder Kredite vergeben. Die Hoffnung ist, dass die schlechten Papiere im besseren Marktumfeld später wieder verkauft werden können.

Wurde das Problem im Banken-Rettungspaket nicht beachtet?

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt. Mit dem Rettungspaket vom Oktober wurde auch die Möglichkeit geschaffen, dass der Sonderfonds SoFFin risikobehaftete Wertpapiere aufkauft. Zwar gab es Anfragen, beantragt hat dies aber noch kein Institut. Denn die Risikoübernahme ist auf drei Jahre befristet, danach müssen Banken die Papiere wieder zurücknehmen. Sie müssten dafür Vorsorge in den Bilanzen treffen. Die Frist wurde von der EU-Kommission vorgegeben. Gefordert wird eine längere Laufzeit - was auch mit Brüssel besprochen werden müsste.

Welche Alternativen gibt es?

Von allein löst sich die Krise wohl kaum. Neben Korrekturen am Banken-Rettungspaket könnte - statt einer gemeinsamen, kollektiven "Müllhalde" - jede Bank ihre eigene "Bad Bank" gründen. Die Banken könnten ihre toxischen Papiere abschreiben, was deutlich höhere Verluste und weniger Eigenkapital nach sich ziehen würde. Dafür würde der Staat mit Finanzspritzen helfen und sich notfalls für eine gewisse Zeit auch an der Bank beteiligen.

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