Ärzte Zeitung online, 12.02.2009

Ver.di-Tarifexperte: Abschluss mit Ländern am Wochenende möglich

BERLIN (dpa). Im Tarifkonflikt mit den Ländern strebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Abschluss bei der nächsten Verhandlungsrunde am Wochenende an. "Wir halten das für möglich", sagte ver.di-Tarifexperte Achim Meerkamp. Er begrüßte, dass die Arbeitgeber in der nun dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen wollen. "Das wird auch Zeit."

Meerkamp betonte in einem Gespräch mit der dpa: "Wir wollen eine Lösung am Verhandlungstisch." Entscheidend werde sein, ob die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein Angebot vorlege, "das unseren Erwartungen Rechnung trägt". Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern bei einer Laufzeit von einem Jahr für die 700 000 Angestellten der Länder acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Auszubildende sollen 120 Euro mehr verdienen.

Meerkamp zeigte sich sicher, dass die Protestaktionen und Warnstreiks der vergangenen Wochen die Arbeitgeber beeindruckt haben. "Die Teilnehmerzahlen waren deutlich besser, als man erwarten konnte. Wir haben deutlichen Rückenwind."

"Wir brauchen Anschluss an die Tarifentwicklung in den anderen Branchen, insbesondere an den Abschluss mit Bund und Kommunen", sagte Meerkamp. Vor einem Jahr waren für diesen Bereich des öffentlichen Dienst acht Prozent mehr für die Jahre 2008 und 2009 vereinbart worden. "Wir streben den Gleichschritt mit Bund und Kommunen an." Ver.di wünscht sich, dass die TdL wieder in den Tarifverbund der öffentlichen Arbeitgeber zurückkehrt. Dieser war 2004 zerbrochen. Seither wird getrennt verhandelt.

Sollte es am Wochenende in Potsdam keine Lösung geben, hält Meerkamp eine Vertagung für unwahrscheinlich. Eine Verlängerung bis Montag oder Dienstag sei möglich. "Aber die Verhandlungen noch einmal ein oder zwei Wochen hinauszuschieben, macht keinen Sinn." Die Bundestarifkommission, die auch Arbeitskampfmaßnahmen einleiten kann, sei in Potsdam vor Ort. Sollte es keine Einigung geben, liege es an den Arbeitgebern, in die Schlichtung zu gehen. Der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hat eine Schlichtung bislang auch ausgeschlossen.

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