Ärzte Zeitung online, 13.02.2009

Konjunkturpaket II - niedrigere Sozialabgaben und höherer Steuergrundfreibetrag

BERLIN (dpa). Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist das bislang größte in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es hat ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Der Bundestag hat das Paket am Freitag verabschiedet.

Der bisher bekannteste Teil des Programms ist die sogenannte Abwrackprämie für Altautos (wir berichteten). Es gibt aber noch weitere Kernpunkte, die für Ärzte nicht nur als Privatpersonen, sondern auch als Praxischefs relevant sind.

  • Steuern: Der Grundfreibetrag wird von 7664 Euro rückwirkend zum 1. Januar auf 7834 Euro und 2010 auf 8004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zugleich sollen die Steuersätze erst bei höheren Einkommen beginnen.
  • Sozialversicherungsabgaben: Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wird zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesenkt. Zum Ausgleich steigt der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds im Jahr 2009 um 3,2 Milliarden Euro und in den Jahren 2010 und 2011 um je 6,3 Milliarden. 2012 erreicht der Bundeszuschuss den bisher für 2016 vorgesehenen Wert von 14 Milliarden Euro. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird bei 2,8 Prozent stabilisiert.
  • Autoabsatz: Wer 2009 sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und ein neues Fahrzeug ab Euro-4-Abgasnorm kauft, bekommt eine Prämie von 2500 Euro. Die Regelung gilt auch für Leasing-Fahrzeuge. Das Interesse ist groß: Bisher wurde der Antrag im Internet fast 340 000 Mal heruntergeladen. Allerdings wurden den Angaben zufolge erst rund 50 000 Anträge tatsächlich gestellt.
  • Kfz-Steuerreform: Die Steuer soll für Neuwagen vom 1. Juli 2009 an klimafreundlicher und nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Ausstoß von Kohlendioxid berechnet werden. Künftig soll die Kfz-Steuer ganz dem Bund zustehen. Im Gegenzug bekommen die Länder einen Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Kinder/Hartz IV: Für jedes Kind gibt es einmalig 100 Euro. Der Kinderbonus wird bei der Einkommensteuererklärung für 2009 mit Kinderfreibeträgen verrechnet, Besserverdiener profitieren daher nur kurzfristig.

Der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien im Alter von sechs bis 13 Jahren steigt von 60 auf 70 Prozent.

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