Ärzte Zeitung online, 16.02.2009

Arbeitgeber: Kein neues Angebot im Tarifkonflikt der Länder

HANNOVER (dpa). Im Tarifkonflikt der Länder ist nach den ergebnislosen Verhandlungen vom Wochenende keine Einigung in Sicht. Die Arbeitgeber wollen in der neuen Gesprächsrunde am 28. Februar kein neues Angebot vorlegen, sagte ihr Verhandlungsführer, Niedersachsens Innenminister Hartmut Möllring (CDU).

Die Bewegung müsse jetzt von den Gewerkschaften kommen, sagte Möllring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Mit Blick auf eine mögliche Urabstimmung und einen Streik im öffentlichen Dienst zeigte Möllring sich gelassen. "Beim Tarifkonflikt vor drei Jahren haben wir einen 15 Wochen dauernden Streik ausgehalten." Dies solle keine Drohung sein, sondern nur eine schlichte Feststellung, betonte der Innenminister.

Entgegen den Erwartungen hatte die dritte Verhandlungsrunde für die rund 700 000 Landesbediensteten am Samstag kein Ergebnis gebracht, obwohl die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erstmals ein Angebot vorlegte. Die Gewerkschaften ver.di und Tarifunion des Beamtenbundes dbb lehnten es jedoch ab und kündigten neue Warnstreiks an. Die Arbeitgeber boten 4,2 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis Ende 2010. Die Tariferhöhung soll aber erst nach sechs Nullmonaten am 1. Juli 2009 in Kraft treten.

Die Gewerkschaften verlangten ursprünglich 8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Am Verhandlungstisch reduzierten sie ihre Forderung auf 7,5 Prozent. Die Tarifgespräche betreffen 14 Bundesländer, jedoch nicht Hessen und Berlin - beide Länder gehören der TdL nicht mehr an.

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