Ärzte Zeitung online, 18.03.2009

Unterhalt muss nicht aus Lebensversicherung finanziert werden

KOBLENZ (dpa). Eine Lebensversicherung muss nicht ohne weiteres zur Finanzierung des Lebensunterhalts eingesetzt werden. Denn nach einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz darf der Versicherte das Geld behalten, wenn er damit nachweislich den Kauf oder den Erhalt eines Grundstücks finanzieren möchte.

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Schwerbehinderten statt. Der Kläger sitzt seit einem Unfall im Rollstuhl und geht einer Teilzeitbeschäftigung nach. Da sein Arbeitslohn zur Finanzierung seines Unterhalts nicht ausreicht, beantragte er ergänzende Sozialleistungen. Die Behörde lehnte dies mit dem Hinweis ab, der Kläger besitze eine Lebensversicherung zum derzeitigen Rückkaufwert von knapp 130 000 Euro. Der Kläger argumentiert, mit dem Geld wolle er das Haus seiner Mutter, in dem auch er wohne, behindertengerecht umbauen. Das Haus solle auch auf ihn umgeschrieben werden.

Vor diesem Hintergrund befand das Sozialgericht, der Rückkauf der Lebensversicherung wäre für den Kläger eine unzumutbare Härte. Außerdem habe er die Versicherungssumme einer Bank als Sicherheit abgetreten, damit seine Mutter mit dem behindertengerechten Umbau des Hauses habe beginnen können. Auch dies schließe eine Verwertung dieses Vermögens aus.

Az.: S 6 AS 734/07

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