Ärzte Zeitung online, 03.04.2009

Bundesrat billigt Rückkehr zu alter Pendlerpauschale

BERLIN (dpa). Millionen Berufspendler haben wieder regulär Anspruch auf die alte steuerliche Entfernungspauschale. Jeweils 30 Cent können damit für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte je Entfernungskilometer für die Gesamtstrecke geltend gemacht werden. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag beschlossene Gesetz.

Es berücksichtigt Einwände des Bundesverfassungsgerichts gegen die vom Gesetzgeber in den letzten Jahren eingeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit. Sie galt seit 2007 nur noch vom 21. Kilometer an, was von den Finanzbehörden inzwischen rückgängig gemacht worden ist. Sie haben deswegen nach dem Karlsruher Urteil Steuern bereits erstattet. Das jetzige Gesetz löst das Provisorium ab.

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