Ärzte Zeitung online, 08.04.2009

Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie

BERLIN (dpa). Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch) über die Aufstockung der Abwrackprämie entscheiden. Eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag beschlossen, die Mittel zur Ankurbelung des Auto-Absatzes von ursprünglich 1,5 Milliarden Euro auf maximal 5 Milliarden aufzustocken.

Sie werden damit mehr als verdreifacht und reichen nun für bis zu 2 Millionen Anträge. Der Beschluss sieht zudem vor, dass die Prämie spätestens zum Jahresende ausläuft.

Bislang wurden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bereits 1,2 Millionen Anträge gestellt. Mit der Aufstockung der Mittel kann also der Kauf von weiteren 800 000 Autos gefördert werden. In den Genuss der Prämie kommen Autofahrer, die ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das sie ein Jahr und länger besitzen, verschrotten lassen und sich stattdessen einen Neu- oder Jahreswagen zulegen.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte die geplante Aufstockung der Prämie. Diese Regelung sei von Anfang an "Murks" gewesen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das wird noch ein ganz trauriges Erwachen geben." Die Prämie löse ausschließlich Mitnahmeeffekte aus. "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen", sagte Künast. Daher werde es einen "rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen" geben.

Die Grünen-Politikerin kritisierte ferner, dass die Prämie keinerlei positive Effekte für die Umwelt habe. "Man hat es nicht einmal geschafft, nur den Kauf besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern."

Dagegen signalisierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Unterstützung für die Aufstockung. "Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht. Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Kauder betonte aber mit Blick auf die hohen Kosten: "Die Abwrackprämie zeigt, dass man mit Konsumanreizprogrammen nicht vorsichtig genug sein kann."

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