Ärzte Zeitung online, 10.04.2009

Gerangel um HRE-Enteignung geht weiter

BERLIN/MÜNCHEN (dpa). US-Investor J.C. Flowers will nicht ohne weiteres beim maroden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) aussteigen und lässt es offensichtlich auf eine Enteignung ankommen. Trotz des Übernahmeangebots des Bundes vom Donnerstag, das zehn Prozent über dem Mindestpreis liegt und so den HRE-Aktionären den Ausstieg schmackhaft machen soll, signalisierte Flowers, weiter an Bord bleiben zu wollen.

Der Bund will die Bank möglichst ganz übernehmen. Sollten die Aktionäre nicht auf das Angebot von 1,39 Euro je Aktie eingehen, will der Bund die Bank verstaatlichen - dann aber zum gesetzlichen Mindestpreis von 1,26 Euro. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin teilte dazu mit: "Das Angebot ist die Gelegenheit für die HRE- Aktionäre, zu einem attraktiven Preis aus ihrem Investment auszusteigen." An der Börse stieg der HRE-Kurs bis zum Schluss des elektronischen Handels am Donnerstag um 15 Prozent auf 1,38 Euro und erreichte damit fast die Höhe des Angebots des Bundes.

Flowers, der derzeit noch knapp 22 Prozent kontrolliert, sagte zwar eine Prüfung des Angebots zu. Ein Sprecher meinte jedoch: "Das Thema ist offen. Aber die Präferenz ist, im Unternehmen zu bleiben." Flowers könne die Bank und die Bundesregierung bei der Sanierung der HRE unterstützen. Außerdem hätten auch andere systemrelevante Banken Hilfe vom Staat erhalten, ohne dass die Aktionäre aus dem Unternehmen gedrängt worden seien. "Es geht auch um Gleichbehandlung." Flowers behalte sich nach wie vor auch rechtliche Schritte vor.

Die Bundesregierung zeigte sich entschlossen, notfalls zu enteignen, will diesen Schritt aber vermeiden. Der Bund strebt über den SoFFin eine Komplettübernahme der HRE an, um die bereits in das Finanzunternehmen geflossenen Steuergelder in Höhe von rund 90 Milliarden Euro optimal schützen zu können. Es gibt den Angaben zufolge aber keine Mindestannahmeschwelle. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) empfahl den Aktionären, das Übernahmeangebot des Bundes anzunehmen. Es sei mangels Alternativen attraktiv. Sowohl aus der Union als auch aus der FDP kamen zustimmende Äußerungen zu dem Angebot des Bundes.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle verteidigte das umstrittene Gesetz zur Enteignung von Bank-Aktionären. Artikel 14 des Grundgesetzes spreche "ausdrücklich von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums" und sehe "auch die Möglichkeit der Enteignung" vor, sagte Voßkuhle dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag).

Für alle Aktien, die sich noch nicht im Eigentum des SoFFin befinden, würden den Angaben zufolge 290 Millionen Euro fällig. "Eine Insolvenz der HRE hätte substanzielle, kaum abschätzbare Auswirkungen auf die nationalen und internationalen Finanzmärkte", heißt es in der SoFFin-Mitteilung. Der SoFFin will die Bank durch Rekapitalisierung und die Gewährung von Garantien stabilisieren.

Einen Zeitplan für die Übernahme nannte der SoFFin nicht. Allerdings solle das Angebot "sehr zügig" durchgeführt werden. Die Bankenaufsicht BaFin hat 10 Tage zur Prüfung des Vorschlages Zeit und wird dann das offizielle Angebot der Bundesrepublik Deutschland vorlegen. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Banken-Enteignungsgesetz als Grundlage für eine Enteignung der HRE am vergangenen Dienstag unterzeichnet.

Der CDU-Haushaltsexperte Jochen-Konrad Fromme sagte der dpa: "Ich hoffe, dass möglichst viele Aktionäre von diesem Angebot Gebrauch machen." Fromme ist Mitglied im Kontrollgremium SoFFin. An die Adresse von Flowers sagte er: "Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich mir sehr gut überlegen (...), eine Prozesslawine zu vermeiden. (...) Hier ist ihm klar ein Signal gesetzt, was geht und was nicht geht."

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