Ärzte Zeitung online, 17.04.2009

Regierung prüft Entlastung der Milchbauern

BERLIN (dpa). Nach bundesweiten Protesten gegen den drastischen Milchpreisverfall erwägt die Bundesregierung eine vorübergehende finanzielle Entlastung der Milchbauern. Es werde geprüft, die EU-Direktzahlungen vorzuziehen und dies dann der EU vorzuschlagen, sagte eine Sprecherin von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag.

In der Nacht zum Freitag waren nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) mehr als 20 000 Landwirte auf die Straße gegangen.

Die Bauern sehen sich wegen des niedrigen Preises in ihrer Existenz gefährdet. Der von den Molkereien gezahlte Preis ist seit Oktober 2008 um rund 10 Cent auf einen Grundpreis von derzeit etwa 20 bis 26 Cent pro Liter gesunken. Die Bauern geben ihre Produktionskosten jedoch mit rund 40 Cent pro Liter an.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte das von Aigner für den 28. April anberaumte Treffen mehrerer Lebensmittelbranchen - darunter auch der Milcherzeuger und -verarbeiter. "Der Verfall der Milchpreise muss gestoppt werden", forderte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Eine wesentliche Umkehr bei den aktuellen Milchpreisverhandlungen ist jedoch - trotz neuer Protestankündigungen der Milchbauern für den 29. April - nach Einschätzung des Einzelhandelsverbands nicht zu erwarten.

"Der Markt entscheidet über den Milchpreis", sagte Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Es wird 20 Prozent mehr Milch erzeugt als konsumiert wird." Die Frage der Preisentwicklung sei "Sache eines jeden Handelsunternehmens in Verhandlungen mit den Lieferanten", also den Molkereien. Nur 40 Prozent aller Milch- und Milchprodukte gingen auf den deutschen Markt, 60 Prozent ins Ausland. "Der deutsche Trinkmilchverbrauch hat hierzulande gerade noch einen Anteil von 12 Prozent an der insgesamt erzeugten Menge."

Der BDM kündigte an, seine Proteste zu verschärfen. Bei einem weiteren Aktionstag Ende April sollen sich auch Landwirte aus EU-Nachbarländern wie Frankreich, Belgien und Österreich beteiligen. Die deutschen Milchbauern wollten diesmal vor Regierungsgebäuden protestieren, sagte BDM-Sprecher Hans Foldenauer. Das von der Regierung erwogene Vorziehen der Direktzahlungen an die Bauern sei "durchaus anzuerkennen." Das Problem der Überproduktion werde so aber nicht gelöst. "Spätestens Weihnachten stehen wir an der gleichen Stelle", sagte Foldenauer.

Bei den Direktzahlungen handelt es sich um Agrarsubventionen der EU, die den Milchbauern gewöhnlich zum Jahresende ausgezahlt werden. Nach BDM-Abgaben beträgt die Prämie 3,5 Cent pro Liter Milch. Die deutschen Milchbauern erhalten so jährlich rund 980 Millionen Euro.

Eine Sprecherin des Agrarministeriums stellte klar, dass es sich bei der Lebensmittel-Spitzenrunde Ende des Monats nicht um einen reinen "Milchgipfel" wie im Sommer 2008 handle. Bei dem Treffen mit Herstellern, Verarbeitern und Verbrauchern gehe es auch um den fairen Erlösausgleich bei anderen Produktketten wie Fleisch, Obst und Gemüse.

Der Bauernverband begrüßte das Treffen. Es gehe "in die richtige Richtung", sagte Präsident Sonnleitner. Allerdings erwarte er diesmal konkrete Ergebnisse. "Lippenbekenntnisse wie beim Treffen im Sommer 2008 reichen nicht aus." Tragbare Lösungen seien für die Milchbauern, aber auch für andere Nahrungsmittelerzeuger nötig. "Kein Erzeuger kann Milchpreise von unter 20 Cent aushalten."

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