Ärzte Zeitung online, 21.04.2009

Urteil: Sparkassen müssen Kreditverträge ändern

KARLSRUHE (dpa). Die Sparkassen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Hunderttausende von Kreditverträgen ändern, weil eine Zins-Klausel für Kunden nicht nachvollziehbar ist.

Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute dürfen die Zinsen und Entgelte bislang je nach Marktlage und Aufwand festgesetzt und angepasst werden. "Diese Klausel erweist sich als unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteiligt", entschied der für das Bankrecht XI. Zivilsenat des BGH am Dienstag in Karlsruhe.

Er folgte damit der Ansicht der klagenden Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die sich bereits in den Vorinstanzen durchgesetzt hatte. Nach Überzeugung der Verbrauchervertreter sollten Sparkassenkunden ihre Kreditverträge rückwirkend überarbeiten lassen.

XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08

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