Ärzte Zeitung online, 24.04.2009

Mindestlöhne für vier Millionen Beschäftigte

BERLIN (dpa). Insgesamt vier Millionen Beschäftigte in Deutschland können seit Freitag Mindestlöhne erhalten. Neu hinzugekommen sind eine Million Beschäftigte in der Altenpflege, bei Wach- und Sicherheitsdiensten, Großwäschereien, in der Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialbetrieben und in der Aus- und Weiterbildung.

Arbeitgeber und Gewerkschaften können in diesen Branchen einen gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit ihres Tarifvertrags stellen. Zunächst gab es vom Bundesarbeitsministerium noch keine Informationen, ob bereits Anträge auf den Mindestlohn von den Tarifparteien in den neuen Branchen vorliegen.

Geregelt wird die Bezahlung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz für die Wirtschaftszweige, das am Freitag in Kraft trat. Einen Mindestlohn gibt es bislang etwa für die Beschäftigten am Bau, bei den Gebäudereinigern und bei den Briefdiensten. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "guten Nachricht" für die Arbeitnehmer. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, sieht in dem Gesetz einen wichtigen Schritt gegen Lohndumping und für mehr Fairness am Arbeitsmarkt.

Von der FDP kam Kritik: Der Mindestlohn in der Pflegebranche werde das Problem der Schwarzarbeit verschärfen, sagte der zuständige Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann. Schon heute könnten sich nur zehn Prozent der Pflegebedürftigen eine legale Haushaltshilfe leisten.

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