Ärzte Zeitung, 15.05.2009

316 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2013

BERLIN (dpa). Neue Hiobsbotschaft für die Staatskassen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf beispiellose Steuerausfälle von insgesamt 316 Milliarden Euro einstellen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit. Allein in diesem Jahr muss der Staat mit Mindereinnahmen von 45 Milliarden Euro rechnen. Für 2010 wird nochmals mit einem Ausfall von 84,7 Milliarden gerechnet im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem Jahr. Im Jahr 2011 steigen sie voraussichtlich auf 93,4 Milliarden Euro. 2012 wird mit Mindereinnahmen von 93,2 Milliarden Euro gerechnet. Für 2013 wurde das erste Mal geschätzt, hier gibt es keine Abweichungen.

Ausfälle in diesem Ausmaß hat es bisher noch nicht gegeben. Die Staatsfinanzen drohen wegen der Mindereinnahmen in einer bisher unvorstellbaren Größenordnung in den nächsten Jahren aus dem Ruder zu laufen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt sich auf eine Schuldenxplosion ein. Er kündigte zuletzt einen Anstieg der Neuverschuldung für 2009 auf rund 80 Milliarden Euro an. Auch im nächsten Jahr plant Steinbrück neue Kredite für den Bund in dieser Größenordnung oder gar mehr ein. Bis Ende Mai soll ein zweiter Nachtragsetat für 2009 vorliegen.

Die dramatischen Einbrüche sind vor allem Folge der schwersten Rezession in Deutschland seit Kriegsende. Die Staatskassen müssen aber auch Mindereinnahmen aufgrund von Steuerentlastungen und Konjunkturpaketen verkraften. Hinzu kommen weitere Milliardenlasten durch Mehrausgaben für Sozialkassen, Zinsen und Langzeitarbeitslose. Deutschland steuert damit in den nächsten vier Jahren auf eine Rekordverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro zu.

Basis der Mai-Steuerschätzung ist die Wachstumsprognose der Regierung, die für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent erwartet. Für 2010 rechnet sie mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Mittelfristig dürften - bei normaler Konjunktur - die Steuereinnahmen wieder zulegen, aber von einem weit niedrigeren Niveau aus. Daraus ergibt sich die gigantische Finanzlücke bis 2013.

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