Ärzte Zeitung online, 19.05.2009

23 Reiche fordern Vermögensabgabe

BERLIN (dpa). Steuervorstoß der anderen Art: 23 Reiche fordern eine Vermögensabgabe, um die Folgen der Wirtschaftskrise etwas abzufedern. Ab einem Gesamtvermögen von mehr als 500 000 Euro sollte eine auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von je fünf Prozent eingeführt werden, sagte Bruno Haas von der Initiative "Vermögender für eine Vermögensabgabe" am Dienstag in Berlin.

Nach Meinung der Initiatoren könnten so mindestens 50 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Das Geld solle für Investitionen in Bildung, Umweltschutz, und höhere Sätze für Hartz IV und BaFög genutzt werden.

Die Gruppe wird teils von Erben großer Vermögen getragen. Zu ihr gehört neben Haas, der Geschäftsanteile an einer Firma erhalten hatte, auch Susann Haltermann, Tochter eines Hamburger Fabrikanten. Hinzu kommen Ärzte, Pädagogen und Privatiers. Prominente Namen fehlen auf dem öffentlichen Teil der Liste. Eine Vermögensabgabe fordern auch die Linkspartei, die Grünen, Gewerkschaften und Teile der SPD. Mit ihrem Vorschlag geht die Gruppe der Reichen weiter als manche Partei: So fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm, dass erst auf Vermögen über einer Million Euro eine 5-Prozent-Abgabe fällig wird.

Wegen der Krise stünden die öffentlichen Haushalte vor enormen Belastungen, sagte Haas. Es drohten massive Kürzungen. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander. Es sei empörend, dass Union und FDP jetzt Steuersenkungen versprächen. Ein großes Vermögen sei auch mit Verantwortung verbunden. Um die Folgekosten für mehr Stellen in Bildungs- oder Pflegeeinrichtungen und höhere Hartz-IV-Sätzezu schultern, sollte im Anschluss die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Diese müsse mindestens ein Prozent betragen. Die Unterzeichner fordern zudem ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht.

www.appell-vermoegensabgabe.de

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