Ärzte Zeitung online, 26.06.2009

CDU-Spitze weist Oettingers Steueräußerungen zurück

BERLIN (dpa). Die CDU-Spitze hat Gedankenspiele von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) über eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes scharf zurückgewiesen. "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag in Berlin. "Die Position der Parteiführung ist klar und eindeutig. Dabei bleibt es."

Jeder müsse sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertrete oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten wolle, sagte Pofalla. Im Unions-Wahlprogramm stehe die Union für Wachstumspolitik und Steuerentlastungen. Oettinger hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) gesagt, eine Anhebung des ermäßigten Satzes sei denkbar.

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