Ärzte Zeitung online, 09.07.2009

Deutschland vor 2-Billionen-Schuldenberg

BERLIN (dpa). Deutschland steuert bis zum Jahr 2013 auf einen gigantischen Schuldenberg von mehr als 2000 Milliarden Euro zu. Die über Jahrzehnte aufgelaufenen Lasten machen dann mehr als vier Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft aus. Das wurde nach Beratungen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern am Mittwoch bekannt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in Berlin, "Bund und Länder gehen erkennbar auf der Einnahmenseite sehr schwierigen Zeiten entgegen". Für den Staat bestehe der Druck, nach der Krise auf einen Sanierungskurs zurückzukehren. Es gebe bei diesem Punkt keine Meinungsunterschiede zwischen Bund und Ländern. Die Schuldenbremse sei eine "sehr gute disziplinarische Grundlage". Schleswig-Holstein will den Angaben zufolge nicht mehr gegen die Schuldenbremse klagen.

Zwischen 2009 und 2013 müssen Bund, Länder sowie Kommunen voraussichtlich fast 510 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Summe könnte noch höher ausfallen, wenn Belastungen aus dem Banken-Rettungsfonds sowie den Konjunkturpaketen zu Buche schlagen. Frühestens 2013 könnte Deutschland die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes wieder einhalten. Erlaubt ist demnach ein Defizit von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Bisher sind Staatsschulden von insgesamt rund 1,6 Billionen Euro aufgelaufen. Für den Gesamtstaat sind in diesem Jahr mehr als 112 Milliarden Euro an neuen Schulden geplant, im nächsten Jahr kommt der Rekordwert von mehr als 132 Milliarden Euro für Kredite dazu. Im Jahr 2013 könnte die Neu-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen den Berechnungen zufolge auf knapp 70 Milliarden Euro sinken.

Deutschland wird damit wie fast alle EU-Länder in Folge der Wirtschaftskrise zum Defizitsünder. Folge wird ein Verfahren der EU-Kommission sein. Für dieses Jahr meldet Berlin eine Defizitquote von rund vier Prozent des BIP an die EU-Kommission, für 2010 rund sechs Prozent. Mit dem Defizit von 2009 bewegt sich Deutschland laut Steinbrück im verhältnismäßig besseren EU-Länderdrittel.

2008 lag Deutschland mit einem Mini-Defizit von 0,1 Prozent darunter. Nach der Vorlage für den Finanzplanungsrat könnte Deutschland 2013 zumindest die 3-Prozent-Vorgabe wieder erfüllen. Voraussetzung ist, dass der Bund mehrere Sparvorgaben noch erfüllt.

Die zweite, in der Öffentlichkeit weniger beachtete Vorgabe des EU-Stabilitätspaktes - die Schuldenstandsquote - wird hingegen weiter deutlich verfehlt: Statt der maximal erlaubten Staatsschuldenquote von 60 Prozent des BIP wird Deutschland den Berechnungen zufolge 2013 einen Schuldenstand von historisch einmalig hohen 82 Prozent ausweisen.

In das "Zukunftsinvestitionsprogramm" von Bund und Ländern von genau 13,3 Milliarden Euro ist Steinbrück zufolge inzwischen eine "deutliche Dynamik" reingekommen. Damit könne die Konjunktur gestützt werden. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen (CDU) gehen die Länder davon aus, dass bis zum Jahreswechsel 50 Prozent des Volumens in der "Abwicklung sein" werden und vielleicht 30 Prozent beim Bund geltend gemacht werden und die Mittel in dem Maß auch abfließen. Der Ressortchef von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD) sagte, schon in einigen Wochen werde sich zeigen, dass sich beim Investitionsprogramm "einiges getan hat".

Es war die wahrscheinlich vorletzte Sitzung des vor 40 Jahren geschaffenen Finanzplanungsrates. Er kommt im November nochmals zusammen. Im Zuge der Föderalismusreform und neuen Schuldenbremse wird er abgelöst von einem "Stabilitätsrat" mit mehr Aufgaben.

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