Ärzte Zeitung online, 15.07.2009

Der BGH und der Anlegerschutz - Vom Saulus zum Paulus?

KARLSRUHE (dpa). Die Herrenstraße in Karlsruhe war bisher keine gute Adresse für geprellte Anleger: Oft genug erteilte der dort ansässige Bundesgerichtshof (BGH) Verbrauchern eine Abfuhr, wenn sie wegen fehlgeschlagener Geldanlagen gegen die Kreditinstitute klagten - mit gewollter Zweideutigkeit spricht man vom "Bankensenat". Neuerdings blicken Bankkunden jedoch wieder hoffnungsvoller nach Karlsruhe: Mit seinem Urteil zur BFI Bank vom Dienstag hat das Gericht ein verbraucherfreundliches Signal gesandt, das in Zeiten der Krise besonders aufmerksam beachtet wird.

Dabei bringt das Urteil, isoliert betrachtet, keine bahnbrechende Neuerung. Danach müssen Banken jedenfalls ihre auf Sicherheit bedachten Kunden ausdrücklich darauf hinweisen, wenn die Spareinlagen im Insolvenzfall nicht in vollem Umfang garantiert sind, sondern nur in Höhe der damals gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsumme von 20 000 Euro.

So war es bei der BFI Bank. Sie gehörte nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken an, und als sie 2003 in die Pleite schlitterte, war für viele Anleger ein beträchtlicher Teil des Geldes weg. Rund 80 Klagen sind anhängig, die beiden vor dem BGH klagenden Frauen hatten zusammen zwei Drittel der investierten 240 000 Euro eingebüßt - obwohl sie ganz konservativ auf Sparbriefe und Festgeld gesetzt hatten.

Damit hat sich der Bankensenat bereits zum zweiten Mal innerhalb zweier Monate auf die Seite der Kunden geschlagen. Mitte Mai zwang er die Banken dazu, bei Wertpapiergeschäften ihre Karten auf den Tisch zu legen: (wir berichteten) Verschweigt der Berater dem Kunden, dass seine Bank von den empfohlenen Geschäften durch verdeckte Rückvergütungen ("Kickbacks") profitiert, dann kann die Bank nach einem Kursabsturz für die Verluste haftbar gemacht werden - weil der Kunde über das Eigeninteresse der Bank aufgeklärt werden muss.

Ein Urteil, das jüngst im Zusammenhang mit der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers Furore machte: Zwei Mal sprach das Hamburger Landgericht Käufern von Lehman-Zertifikaten Schadensersatz zu, weil sie falsch beraten worden waren - ihre Banken hatten sie nicht über ihr eigenes wirtschaftliches Interesse am Verkauf der Papiere aufgeklärt. (wir berichteten) Und in beiden Fällen verwies es auf die neue Kickback-Rechtsprechung des BGH. Womit das Karlsruher Gericht unversehens zum Hoffnungsträger avanciert - die Zahl der Lehman-Geschädigten in Deutschland wird auf 30 000 bis 50 000 geschätzt.

Dabei war es ebenjener XI. Zivilsenat, der Tausende von "Schrottimmobilien"-Käufern jahrelang im Regen hatte stehen lassen. Zahllose Krankenschwestern, Handwerker, Polizisten und andere Kleinverdiener ohne Eigenkapital hatten sich in den 90er Jahren überteuerte Eigentumswohnungen andrehen lassen, in mehr als 7000 Fällen finanziert von der Karlsruher Bausparkasse Badenia. Als der betrügerische Immobilienvertrieb pleite war, klagten sie gegen Badenia - doch mit immer neuen juristischen Wendungen bremste der BGH die Klagen weitgehend aus, erst im Mai 2006 gab der BGH nach. Folge der jahrelangen Blockade: Noch immer türmen sich mehr als 300 Uraltfälle beim Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die wundersame Läuterung des Bankensenats mag mit einer Personalie zu tun haben. Ende Januar trat, nach fast zehn Jahren als Vorsitzender, Gerd Nobbe in den Ruhestand. Für die geschädigten Schrottimmobilienkäufer war Nobbe ein rotes Tuch, es hagelte Proteste, selbst Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung wurden eingereicht. Der umstrittene Jurist, dem man eine rege Vortragstätigkeit bei bankennahen Organisationen nachsagte, machte auch keinen Hehl daraus, dass er von höchstrichterlicher Fürsorge nicht allzu viel hielt. "Dummheit" und "Leichtsinn" müsse halt jeder selbst tragen, denn jeder sei seines Glückes oder Unglücks Schmied, sagte er 2007 in einem Vortrag.

Seit Februar führt Ulrich Wiechers den Vorsitz im "Bankensenat", ein kommunikativer Jurist aus der nordrhein-westfälischen Justiz. Nicht, dass der fünfköpfige Senat sich nun komplett gedreht hätte. Aber bankenkritische Argumente, so hört man, haben dort nun mehr Raum. Wolfgang Janisch (dpa)

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