Ärzte Zeitung online, 16.07.2009

Richter: Trieb zum Steuersparen ist stärker als Sexualtrieb

FRANKFURT/MAIN (dpa). Ein Richter, der bei den Deutschen den Antrieb zum Sparen von Steuern für größer hält als den Sexualtrieb, wird dafür nicht gerügt. Dies geht nach Angaben der "Deutschen Richterzeitung" aus einem Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

Die Bemerkung des Richters ist nach Ansicht des Gerichtspräsidenten keine Beleidigung und ist daher noch von der richterlichen Unabhängigkeit gedeckt.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eines Schadenersatzverfahrens, bei dem es um Immobilienerwerb für eine Kapitalanlage ging, an der Urteilsbegründung eines Richters Anstoß genommen. Darin hatte der Richter wörtlich geschrieben: "Auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel soll die Erkenntnis zurückgehen, dass das Motiv Steuern zu sparen bei vielen Deutschen den Sexualtrieb übersteigt." Der Kläger sah darin eine Beleidigung, die er nicht hinnehmen müsse.

Anders als der Präsident des Landgerichts, der den Richter deswegen rügte, fand der OLG-Präsident die Formulierung nicht beanstandungswürdig. Zwar könne der Satz von dem Kläger so aufgefasst werden, als sei er selbst Schuld an dem finanziellen Schaden, den er erlitten habe. Es handele sich jedoch nicht um eine den Kläger herabwürdigende Aussage.

Bescheid vom 13. März 2009 ­ II L 1073

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