Ärzte Zeitung online, 19.08.2009

Ab September: Neuer Versorgungsausgleich nach Scheidung

NEU-ISENBURG (bü). Der neue Versorgungsausgleich soll ab September für eine gerechtere Aufteilung der Rentenanwartschaften nach Scheidungen sorgen.

Nach neuem Recht werden die in der Ehe/Lebenspartnerschaft aufgebauten Versorgungsrechte gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Partnern geteilt (von Ausnahmen abgesehen). Dadurch ergibt sich per "interner Teilung" auf einem separaten Konto ein eigener Anspruch gegen den Versorgungsträger des Ex-Partners.

Anrechte konnten sich bisher und können sich auch künftig aus diesen Versorgungssystemen ergeben:

  • der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • der Beamtenversorgung,
  • der berufsständischen Versorgung sowie
  • einer betrieblichen oder privaten Altersversorgung.
  • Ein Beispiel: Hat eine Ehefrau während der Ehe eine gesetzliche Rente in Höhe von 200 Euro pro Monat erwirtschaftet, dann erhält der Ehemann daraus einen eigenen Anspruch im selben System in Höhe von 100 Euro. Beläuft sich die während der Ehe erworbene Pensionsanwartschaft des beamteten Mannes auf monatlich 500 Euro, gehen davon 250 Euro auf seine Frau über - als Beamtenversorgung.

    Wurde ein (vom Familiengericht ermittelter) Versorgungsausgleich erst wirksam, nachdem eine Rente zugebilligt war, so wurde diese Rente bislang erst dann um den entsprechenden Betrag gemindert, wenn auch der geschiedene Partner Rente zugebilligt bekommen hatte. Das ändert sich zum 1. September 2009. Bei nach August 2009 zumindest eingeleiteten Scheidungen wird ausgleichspflichtigen Rentenbeziehern die Rente sofort gekürzt.

    Neu wird auch sein, dass der Versorgungsausgleich nicht mehr rückgängig gemacht wird, wenn der abgebende geschiedene Ehe-/Lebenspartner stirbt und der begünstigte Partner höchstens 36 (bisher: 24) Monate Rente bezogen hat und darin die Gutschrift aus dem Versorgungsausgleich enthalten war.

    Geändert wird ebenfalls, dass ein Rentner, der an sich einen Teil aus seiner Rente im Versorgungsausgleich abgeben müsste, aber dem geschiedenen Partner noch Unterhalt zahlt, unabhängig von dessen Höhe seine Rente ungeschmälert weiterbeziehen kann. Künftig bleibt die Rente nur bis zur Höhe der Unterhaltszahlung ungekürzt.

    Unverändert können Ehe-/Lebenspartner Vereinbarungen treffen, die den Versorgungsausgleich regeln. Dieses Recht wird erweitert, und es muss auch kein Richter mehr seinen Segen dazu geben. Bedingung ist jedoch nach wie vor, dass ein gerechter Ausgleich zwischen den Partnern vereinbart wird beziehungsweise ein Verzicht auf den Ausgleich keinen der Partner unangemessen benachteiligt. Wichtig: Solche Verträge sind künftig auch dann wirksam, wenn die Partner innerhalb eines Jahres vor der Einreichung der Scheidung tätig geworden sind.

    Das bisherige Recht ist nur noch auf die Scheidungsverfahren anzuwenden, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden. Wird ein ausgesetzter, abgetrennter oder ruhender Versorgungsausgleich ab September 2009 wieder aufgenommen, so gilt bereits das neue Recht.

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