Ärzte Zeitung online, 21.08.2009

Sinkende Steuereinnahmen reißen Loch in öffentliche Haushalte

WIESBADEN (dpa). Sinkende Steuereinnahmen und die Sanierung der Landesbanken haben im ersten Halbjahr ein beträchtliches Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Das Defizit im Haushalt von Bund und Ländern wuchs in den ersten sechs Monaten auf 15,4 Milliarden Euro - das war das höchste Minus seit fünf Jahren. Im ersten Halbjahr 2008 hatten die öffentliche Haushalte noch einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro verbucht. Das meldete das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise brachen vor allem die Steuereinnahmen deutlich ein. Zugleich mussten Bund und Länder mehr Geld für Sozialleistungen wie Wohngeld oder Hartz-IV ausgeben. Auch zusätzliche Ausgaben für die Landesbanken wie die Bayerische Landesbank schlugen negativ zu Buche. Zuletzt hatte das Defizit im ersten Halbjahr 2004 mit minus 18,4 Milliarden Euro höher gelegen.

Die Statistik berücksichtigt nur den Kernhaushalt ohne Sonderhaushalte wie den Bankenrettungsschirm oder staatliche Investitionsfonds. Inklusive dieser Ausgaben werde das Minus noch höher ausfallen, sagte ein Statistiker. Die Daten dafür werden erst im September veröffentlicht.

Im sogenannten Kernhaushalt des Bundes stieg das Defizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 13,1 auf 14,7 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr summierten sich die Ausgaben auf 151,7 Milliarden Euro, das waren 0,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2008. Die Einnahmen sanken im gleichen Zeitraum um 0,6 Prozent auf 137,1 Milliarden Euro. Dafür waren vor allem sinkende Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer verantwortlich.

In den Haushalten der Länder standen im ersten Halbjahr den Ausgaben von 143,7 Milliarden Euro Einnahmen von 128,3 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 gab die öffentliche Hand 7,2 Prozent mehr aus und nahm 6,4 Prozent weniger ein. Die Ausgabensteigerung ist laut Statistiker vor allem auf die staatlichen Finanzhilfen für die Bayerische Landesbank zurückzuführen. Die niedrigeren Einnahmen resultierten überwiegend aus gesunkenen Steuereinnahmen der Länder.

Die ostdeutschen Länder schnitten dabei wesentlich besser ab als Westdeutschland. Die neuen Länder verbuchten noch einen Überschuss, der sich auf 0,8 Milliarden Euro belief. Im ersten Halbjahr 2008 waren es allerdings noch 2,0 Milliarden Euro gewesen. In den westdeutschen Flächenländern schnellte das Defizit dagegen auf 14,2 Milliarden Euro hoch, nach einem Überschuss von 0,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2008.

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