Ärzte Zeitung online, 10.09.2009

Deutschland muss "Riester-Rente" ändern

LUXEMBURG (dpa). Einige Bestimmungen der deutschen "Riester-Rente" müssen geändert werden. Auch Grenzarbeitnehmer, die nicht unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig seien, müssten von der Zulage profitieren können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg mit Hinweis auf den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.

Die EU-Kommission hatte gegen die deutschen Vorschriften vor dem höchsten Gericht der EU geklagt. Unzulässig sei auch, dass das geförderte Kapital nur zur Anschaffung einer Immobilie in Deutschland verwendet werden darf, urteilte das Gericht.

Die Regelung, dass bei einem Ende der unbeschränkten Steuerpflicht - also beispielsweise bei einem Wegzug aus Deutschland - die Altersvorsorgezulage wieder zurückzuzahlen sei, sei ebenfalls nicht legal. Nach früheren Expertenschätzungen drohen dem deutschen Fiskus wegen des Urteils Einnahmeverluste von mindestens 470 Millionen Euro pro Jahr.

Topics
Schlagworte
Finanzen/Steuern (10149)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

So schädlich fürs Herz wie Cholesterin

Depressionen steigern bei Männern das Risiko fürs Herz ähnlich stark wie hohe Cholesterinwerte oder Fettleibigkeit. Das ergab eine aktuelle Analyse der KORA-Studie. mehr »

Den Berg im eigenen Tempo erklimmen

Medizinstudentin Solveig Mosthaf fühlt sich im Studium manchmal, als würde sie einen steilen Berg hinauf kraxeln. Sie wünscht sich mehr Planungsfreiheit – und die Möglichkeit, eigene Wege zu gehen. mehr »

Positive HPV-Serologie bringt bessere Prognose

Bei Patienten mit Kopf-Hals-Tumor ist eine positive HPV-16-Serologie mit einem verbesserten Überleben assoziiert. Das bestätigt jetzt eine US-Studie. Demnach liegt die Wahrscheinlichkeit für ein Fünf-Jahres-Überleben sogar 67 Prozent höher. mehr »