Ärzte Zeitung, 21.10.2009

Unions-Mittelstand fordert einfacheres Steuersystem

Die Koalitionsverhandlungen über Steuererleichterungen dauern an. Strittig sind der Umfang der Senkungen, das Datum - und die Gegenfinanzierung.

BERLIN (dpa). Der Unions-Mittelstand fordert spürbare Einsparungen für die geplanten Steuerentlastungen in Milliardenhöhe und warnt die FDP vor einer Finanzierung auf Pump. "Die Steuersenkungen müssen gegenfinanziert werden", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Wir müssen nach Einsparmöglichkeiten suchen. Dabei gibt es allerdings Streit, weil niemand etwas abgeben will."

Der Chef des Mittelstandsflügels der Unions-Fraktion hält Einsparungen etwa bei der Arbeitsförderung für möglich. "Bei zahlreichen Programmen der Bundesagentur für Arbeit sehe ich noch Luft", sagte Fuchs. "Man sollte auch alle Etats der Ministerien durchgehen und sich die Liste bestehender Subventionen und Förderungen anschauen."

Es gebe zum Beispiel Mittel, die ausschließlich an große Unternehmen gingen. "Ich persönlich halte gar nichts von einem deutschen Mondfahrtprogramm. Wir haben eine Krise, da bleiben wir lieber mit beiden Beinen auf der Erde." Er forderte die Bundesländer auf, ebenfalls Einsparvorschläge zu machen.

Die FDP-Forderung nach einer raschen Reform der kompletten Steuerstruktur sieht Fuchs skeptisch. "Das kostet enorm viel Geld. Wie das seriös finanziert werden soll, erschließt sich mir noch nicht", sagte er. "Die Forderung ist aber richtig. Wir brauchen ein einfacheres Steuersystem, das nicht den Mittelstand einseitig belastet."

Union und FDP wollen die Bundesbürger spätestens ab 2011 steuerlich entlasten. Ein früherer Zeitpunkt gilt in der Union als möglich. CDU und CSU haben ein Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro angeboten, die FDP fordert 35 Milliarden Euro. Am Mittwoch beginnen die Schlussberatungen über den Koalitionsvertrag in großer Runde.

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