Ärzte Zeitung online, 13.11.2009

Bundesagentur vor größtem Defizit seit Einheit

NÜRNBERG (dpa). Nach drei Beitragssenkungsrunden und deutlich steigender Arbeitslosigkeit steht die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor dem größten finanziellen Defizit seit der Wiedervereinigung. Die Krise werde im Jahr 2010 aller Voraussicht nach ein Loch von 18 Milliarden Euro in die Bundesagentur-Kasse reißen.

Dank einer Rücklage von knapp zwei Milliarden und eines Bundeszuschusses von 16 Milliarden Euro bleibe der BA im nächsten Jahre dennoch eine Finanzkrise erspart, berichtete der Verwaltungsrat bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 am Freitag in Nürnberg. Die BA gehe dadurch mit einem ausgeglichenen Etat ins neue Jahr.

Wie sich die Finanzlage der Bundesagentur in den kommenden Jahren entwickele, liege nun in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, betonte der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever. Er hoffe, dass die Karlsruher Richter die Beteiligung der BA an den Hartz-IV-Kosten von jährlich rund 5,4 Milliarden Euro für verfassungswidrig erklärten. In diesem Fall wäre die Bundesagentur schon im Jahr 2011 defizitfrei. Bislang geht der BA-Vorstand für das Jahr 2011 von einem Defizit von 11,3 Milliarden Euro aus. Verwaltungsratsvorsitzende Annelie Buntenbach sagte, sie setze darauf, dass der Bund auch im Jahr 2011 das BA-Defizit aus Steuermitteln decke.

Clever nannte den Etat 2010 einen "Haushalt der Vorsicht". Das Zahlenwerk mit Einnahmen von 36,14 Milliarden Euro und Ausgaben von 54,08 Milliarden Euro unterstelle rund 100 000 Arbeitslose mehr als die Wirtschaftsweisen. Dank des 16-Milliarden-Zuschusses des Bundes verfüge die Bundesagentur über ausreichend finanziellen Spielraum für aktive Arbeitsmarktpolitik. Sowohl die Kurzarbeit als auch andere Förderungs- und Eingliederungsinstrumente könnten auf dem jetzigen Niveau fortgeführt werden. Zusätzliche 250 Millionen Euro seien zur Flankierung des Strukturwandels, rund 100 Millionen Euro für einen Kriseninterventionsfonds eingeplant.

Nach einmütiger Einschätzung des - aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern der öffentlichen Hand bestehenden - Verwaltungsrats steht aktuell keine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags zur Debatte. Vor allem bei einem Wegfall des Eingliederungsbeitrags der BA an den Bund lasse sich die Bundesagentur langfristig mit einem Beitrag von drei Prozent solide finanzieren, betonte Arbeitgebervertreter Clever. DGB-Vize Buntenbach erinnerte daran, dass ihre Organisation den jüngsten Beitragssenkungsrunden skeptisch gegenübergestanden habe. Wenn die schwarz-gelbe Koalition weiter an dem niedrigen Beitrag festhalte, müsse sie mit entsprechen Bundeszuschüssen dafür sorgen, dass die BA arbeitsfähig bleibe.

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