Ärzte Zeitung online, 09.12.2009

Sparkassen: Automaten dürfen für VISA-Fremdkunden gesperrt bleiben

MÜNCHEN/BERLIN (dpa). Die Sparkassen sehen sich nach einer Gerichtsentscheidung nicht verpflichtet, ihre Geldautomaten für die VISA-Kreditkarten fremder Kunden zu öffnen. Ein entsprechendes Urteil habe das Landgericht München am Dienstag gefällt, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in Berlin mit.

Zwischen den Sparkassen und vor allem den für Kunden günstigen Direktbanken tobt bereits seit Längerem ein heftiger Streit über die Nutzung der Geldautomaten. Die Sparkassen sperrten ihre Automaten für VISA-Karten mehrerer Banken. Den öffentlich-rechtlichen Instituten ist die Gebühr zu niedrig, die sie erhalten, wenn Direktbankkunden mit der VISA-Karte ihre Geldautomaten nutzen. Diese beträgt 1,74 Euro je Abhebung. Zieht ein Kunde mit einer EC-Karte bei einem Konkurrenten seiner Hausbank Bargeld am Automaten, werden um die 4,50 Euro fällig.

Im konkreten Fall hatte die Sparkasse Ingolstadt den Zugriff auf ihre Automaten verweigert. Dagegen hatten die Direktbank ING-Diba, die Citibank und die Volkswagenbank geklagt. Das Gericht wies die Klage dem Verband zufolge nun in allen Punkten zurück, rechtskräftig sei das Urteil aber noch nicht. Beim Landgericht München war die Urteilsbegründung zunächst noch nicht verfügbar.

Ein Sprecher der ING-Diba erklärte, es handele sich um einen Einzelfall. Es gebe anderslautende Urteile, konkret nannte der Sprecher eine Entscheidung zur Sparkasse Schaumburg, bei dem ein Gericht den Klägern Recht gegeben habe. Im Ingolstädter Fall wolle man in die nächste Instanz gehen.

"Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Infrastruktur auch den Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen", hieß es in der Mitteilung des Verbandes. "Das Urteil des Landgerichts München macht deutlich, dass viele Direktbanken ihr Versprechen einer sicheren Bargeldversorgung für ihre Kunden nicht aus eigener Kraft erfüllen können. Sie können dies nur als Trittbrettfahrer von Wettbewerbern. Dies müssen Sparkassen auch in Zukunft nicht akzeptieren."

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