Ärzte Zeitung online, 10.12.2009

Urteil in NRW: Solidaritätszuschlag rechtmäßig

MÜNSTER (dpa). Das Finanzgericht Münster hat den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für rechtmäßig erklärt. Es stellte sich damit gegen ein Urteil des niedersächsischen Finanzgerichtshofs, der den Zuschlag vor drei Wochen erstmals als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Die Richter in Hannover hatten erläutert, dass eine solche Abgabe nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe. Die Frage, ob der "Soli" verfassungswidrig ist, legten sie dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Die obersten Richter haben sich damit noch nicht befasst (Aktenzeichen: 1 K 4077/08).

Wie eine Gerichtssprecherin in Münster mitteilte, ist nach Ansicht der dortigen Richter bereits höchstrichterlich geklärt, dass eine Ergänzungsabgabe wie der "Soli"-Zuschlag nicht nur befristet erhoben werden darf. Das Gericht in Münster wies mit seiner Entscheidung die Klage eines Ehepaares gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in ihrem Einkommenssteuerbescheid von 2007 ab.

Die Richter begründeten ihr Urteil am Dienstag damit, dass das tragende Motiv für die Einführung des Zuschlags die Kosten für die deutsche Einheit gewesen seien. Die Senkung der Abgabe - wie im Solidarpakt II vorgesehen - zeige zwar, dass der "Soli" als zeitlich begrenzt eingeschätzt werde. Es könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der finanzielle Bedarf für die deutsche Einheit 2007 gedeckt gewesen sei. Die Kosten könnten - auch wenn der Zeitraum als langfristig zu bezeichnen sei - durch die Erhebung der Ergänzungsabgabe erfolgen, hieß es.

Der von allen Steuerzahlern in West und Ost zu zahlende Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Wiedervereinigung 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Damit sollte vor allem der Aufbau Ost finanziert werden. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein - unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der "Soli" bei 5,5 Prozent.

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