Ärzte Zeitung online, 10.12.2009

Abstimmung über Steuerentlastungen bleibt weiter offen

BERLIN (dpa). Das Abstimmungsverhalten des Bundesrats beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist weiter offen. Zwar lehnte der Finanzausschuss der Länderkammer sowie der Ausschuss für Familie und Senioren das Steuerentlastungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung ab, der Wirtschaftsausschuss stimmte ihm jedoch zu.

Dies teilte eine Sprecherin des Bundesrates am Donnerstag in Berlin mit. Aus diesen Voten lasse sich derzeit, eine gute Woche vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Bundesrates zu den Steuererleichterungen, noch keine Entscheidung ablesen, sagte sie. Zwar sei der Finanzausschuss in dieser Angelegenheit federführend. Die Ausschüsse seien jedoch gleichberechtigt. Die Länderkabinette werden sich voraussichtlich bei ihren Sitzungen am kommenden Dienstag im Grundsatz auf eine Position festlegen.

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