Ärzte Zeitung online, 28.12.2009

Steinmeier kritisiert Millionenzahlung für Apotheker als "falsches Signal"

BERLIN (dpa). Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die beschlossenen Zusatzzahlungen von über 300 Millionen Euro an die deutschen Apotheker (wir berichteten) scharf kritisiert. "Nach der überflüssigen Steuersubvention für Hotelbesitzer ist dieser teure Apotheken-Bonus das nächste falsche Signal", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Montag der dpa.

Während die Bundesregierung angesichts leerer Kassen schon über höhere Beiträge für Wirtschaft und Arbeitnehmer diskutiere, werde den Apotheken jetzt "ein millionenschweres Jahresendgeschenk überreicht". Ohne eine zusätzliche Leistung bedeute dies Mehreinnahmen zwischen 20 000 und 40 000 Euro je Apotheke. Die Zeche dafür müssten die Versicherten mit höheren Beiträgen zahlen.

Nach einer Entscheidung der Schiedsstelle der Gesundheitsbranche sollen die Krankenkassen etwa 330 Millionen Euro an die Apotheken zurückzahlen. Dabei handelt es sich um einen Abschlag auf Medikamente für Kassenpatienten für das laufende Jahr. Apotheken erhalten pro Packung verschreibungspflichtiger Medikamente einen festen Zuschlag von 8,10 Euro. Bei gesetzlich Versicherten sind es aber nur 5,80 Euro. Der Abschlag von 2,30 Euro ist den Apotheken zu hoch. Mit den Kassen hatten sie daher 2008 einen Abschlag von 1,70 Euro für 2009 ausgehandelt. Die Kassen machten jedoch einen Rückzieher. Nun soll nach der Entscheidung der Schiedsstelle der Abschlag bei 1,75 Euro je Packung liegen.

Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, sich stärker gegen den "Druck der Apotheker-Lobby" zu stemmen. Die Kassen sollten zudem eine Klage gegen diesen "Apotheker-Bonus" prüfen. Es gehe schließlich um ihr Geld und die Beiträge der Patienten.

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