Ärzte Zeitung online, 15.01.2010

Bundesregierung: Vorerst keine Sonderabgabe für deutsche Banken

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hält sich auch nach einem Vorstoß von US-Präsident Barack Obama bedeckt über eine Sonderabgabe von Banken zur Beteiligung an den Krisenlasten. Berlin will zunächst die internationalen Beratungen abwarten, obwohl mit den USA und Großbritannien zwei der wichtigsten Finanzzentren vorgeprescht sind - allerdings mit unterschiedlichen Vorschlägen zur Lastenteilung.

"Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, eine solche Sonderabgabe zu erheben", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, am Freitag in Berlin. Vorrangiges Ziel sei eine international abgestimmte Lösung, um Ausweichmöglichkeiten zu vermeiden. Dazu würden zunächst die für April erwarteten Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die weiteren Beratungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im Sommer abgewartet.

In diese internationale Debatte sollten alle Optionen einfließen und somit keines der möglichen Modelle verloren gehen, sagte Offer. Es gebe daher "allenfalls eine zeitliche Divergenz". Sollte es keine internationale Vereinbarung geben, könne sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch eine europäische Lösung vorstellen: "Erst einmal setzen wir aber auf die großen Prozesse."

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans nannte den US-Vorstoß einen "Einzelvorschlag" und betonte zugleich: "Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie der Meinung ist, dass die Finanzmarktakteure an den internationalen Märkten an den Folgen der Krise beteiligt werden sollen." Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigte nach einem Treffen mit Weltbank-Chef Robert Zoellick das Ziel der Bundesregierung einer internationalen Lösung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Teile der Union hatten sich für eine globale Finanzmarkt-Steuer ausgesprochen und frühere Vorschläge auch der SPD und Linken aufgegriffen. Ziel ist, Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Milliardenkosten der Krise zu beteiligen und zugleich Spekulationen einzudämmen. In der FDP ist eine Finanzmarkt- oder Börsenumsatzsteuer hingegen umstritten.

US-Präsident Obama will über eine Abgabe die massiven staatlichen Verluste aus den Hilfsprogrammen für die amerikanische Finanzbranche ausgleichen. Nach seinem Vorschlag sollen die größten Geldinstitute an der Wall Street einen hohen Milliarden-Betrag an Rettungsgeldern zurückzahlen, mit denen die Regierung sie während der Finanzkrise vor dem Ruin bewahrt hatte.

Dem Vernehmen nach drängt Washington darauf, dass auch die internationalen Partner die Krisenabgabe übernehmen. Anfang November hatte Großbritanniens Premierminister Gordon Brown beim Treffen der G20-Finanzminister mit einem anderen Vorschlag überrascht - dem einer globalen Strafsteuer. Mit Abgaben auf finanzielle Transaktionen soll der Finanzwelt Geld abgezweigt werden, damit künftig nicht mehr der Steuerzahler allein für riskante Geschäfte und kollabierende Banken geradestehen muss. Die USA hatten dies damals umgehend abgelehnt.

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