Ärzte Zeitung, 01.02.2010

US-Terrorfahnder haben Zugriff auf EU-Bankdaten

BRÜSSEL (dpa). US-Terrorfahnder haben ab sofort wieder Zugriff auf die Daten von Millionen europäischen Bankkonten. Das umstrittene "Swift"-Abkommen zwischen der EU und den USA ist am Montag in Kraft getreten - allerdings wohl nur vorübergehend für neun Tage.

Denn das EU-Parlament muss der Vereinbarung noch zustimmen. Die Abgeordneten aller großen Parteien wollen das Abkommen aber bei einer Abstimmung am 10. Februar zu Fall bringen.

Grund sind Datenschutzbedenken, aber auch die Forderung nach mehr Mitspracherecht. Die USA hätten dann keinen Zugang mehr zu den Servern des belgischen Finanzdienstleisters Swift.

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