Ärzte Zeitung online, 10.03.2010

Banken protestieren gegen "Krisensoli"

BERLIN (dpa). Ein Großteil der Kreditwirtschaft lehnt eine Sonderabgabe zur Absicherung von Krisenfällen ab. Die Verbände von Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisierten Pläne der Bundesregierung, alle Geldhäuser mit einer Abgabe zu belegen. Die Privatbanken äußerten sich zurückhaltend.

Das sei "eine Idee, über die man grundsätzlich nachdenken kann", hieß es am Dienstag beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Entscheidend sei das Ziel einer solchen Abgabe und der Adressatenkreis.

Das Bundesfinanzministerium will bis April ein Modell zum Umgang mit angeschlagenen Großbanken und zu einer Sonderabgabe für alle Kreditinstitute vorlegen. Dabei geht es darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden. Der Staat soll nicht länger erpressbar sein, wichtige Institute mit Steuergeld zu retten.

Der Präsident des Bundesverbandes BVR, Uwe Fröhlich, nannte das Vorhaben am Dienstag "ordnungspolitisch höchst fragwürdig". Es profitierten davon vor allem Wettbewerber, die riskante Geschäfte machten. Den Hauptbeitrag müssten diejenigen Banken leisten, die sich in der Krise selbst helfen konnten und schwarze Zahlen schreiben. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, kritisierte: "Es kann nicht sein, dass die einen die Krise verursachen, die anderen aber dafür zahlen sollen."

BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann berichtete von einer nochmals verbesserten Eigenkapitalausstattung der 1156 deutschen Genossenschaftsbanken. Sie verfügten über knapp 51 Milliarden Euro haftendes Eigenkapital, was einer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent entspreche. Im vergangenen Jahr seien versteuerte Vorsorgereserven in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gebildet worden.

"Mehr Eigenkapital löst sicher nicht alle Probleme und wird die nächste Krise letztlich nicht verhindern", mahnte Hofmann. So seien die großen US-Banken vor der Krise gut mit Eigenkapital ausgestattet gewesen, was sie aber nicht gegen Insolvenzen geschützt habe. Ein Fonds, der mit einer Sonderabgabe gespeist werde, helfe im Zweifel aber auch nicht. "Die Mittel, die in dieser Finanzkrise eingesetzt wurden, sind größer als jeder denkbare Fonds", sagte Hofmann. Wichtiger sei es, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen.

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