Ärzte Zeitung online, 24.03.2010

Die schöne "Elena" auf dem Prüfstand

Ministerien wollen Datenumfang überprüfen / Kritiker planen Verfassungsbeschwerde

BERLIN (nös). Wer ist eigentlich „Elena“? Sie soll die Bürokratie entlasten, sagt das Bundeswirtschaftsministerium. Sie macht den Bürger gläsern, sagen hingegen Kritiker. Während letztere eine Beschwerde in Karlsruhe planen, rudert die Politik vorsichtig zurück.

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"Elena" ist eine riesige Datenbank, in der über viele Menschen detaillierte Einkommensinformationen gespeichert sind. © M15 / imago

"Elena" ist der elektronische Entgeltnachweis, der zum 1. Januar eingeführt wurde. Alle Arbeitgeber in der Bundesrepublik, also auch Arztpraxen, sind seitdem verpflichtet, monatlich die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu übermitteln. Das geschieht über den so genannten "Multifunktionalen Verdienstdatensatz", kurz MVDS. Der wird elektronisch vom Arbeitgeber, oder dessen Steuerberater, elektronisch an die Zentrale Speicherstelle in Würzburg, kurz ZSS, gesendet. Laut Verfahrensgesetz sollen die Daten dort aber nach zwei Jahren wieder gelöscht werden.

Hinter "Elena" steckt die Idee, dass Arbeits- und Sozialämter künftig schneller und einfacher entscheiden können sollen, wer überhaupt Anspruch auf Sozialleistungen hat. Deswegen werden bei "Elena" auch alle Beschäftigten erfasst, für die der Arbeitgeber in mindestens eine Sozialversicherung einzahlt. Neben regulären Arbeitnehmern können das auch geringfügig Beschäftigte sein.

Mit "Elena" entsteht letztlich eine riesige Datenbank, in der über einen großen Teil der Bevölkerung detaillierte Einkommensinformationen gespeichert sind. Genau daran entzündet sich auch Kritik. Interessenverbände wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Datenschutzbündnis FoeBuD sehen in "Elena" eine Büchse der Pandora geöffnet - sie befürchten, den gläserenen Bürger.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" vor so genannten Freitextfeldern in den Datensätzen: "Da kann der Arbeitgeber reinschreiben, was er will." Das könnten dann auch Hinweise über Abmahnungen des Arbeitgeber sein, so Steffens.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang März die jetzige Form der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, hoffen die Bündnisse nun auf mehr Gegenwind gegen "Elena" aus der Bevölkerung. Ende März will man erneut in Karlsruhe auftreten, dann mit einer Klageschrift gegen "Elena". In der ersten Woche haben sich fast 25 000 Bürger als Unterstützer der Beschwerde registriert.

Mittlerweile rudert aber auch die Politik zurück. Am Dienstag wurde aus Kreisen der schwarz-gelben Regierungskoalition bekannt, dass der Umfang des "Elena"-Datensatzes überprüft werden soll. Dabei wolle man vor allem die jüngsten Vorgaben aus Karlsruhe berücksichtigen, hieß es.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Auswirkungen des Urteils auf „Elena“ überprüft werden sollen. Die zuständigen Abteilungen im Innen- und Justizministerium seien damit beauftragt worden. Sie sollen beleuchten, ob das Verfahrensgesetz dem von Karlsruhe vorgegebenen Grundsatz der Datensparsamkeit genügt.

Kai-Uwe Steffens will daran nicht so recht glauben: "Die bekommen kalte Füße", sagt er mit Blick auf die Koalition. Die Hoffnung, dass "Schwarz-Gelb sich nicht ganz lern-resistent zeigt", habe er aber noch nicht aufgegeben. Karlsruhe habe der Politik im jüngsten Urteil klare Grenzen gesetzt, so Steffens. Die Ausgestaltung des Gesetzes müsse zweckmäßig sein. "Das leistet dieses Gesetz nicht."

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