Ärzte Zeitung, 19.04.2010

Gewerbesteuer für Ärzte gefordert

BERLIN (dpa). Auch Ärzte, Anwälte und andere Freiberufler sollen nach dem Willen des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) Gewerbesteuern zahlen. Um die schwankenden Einnahmen der Städte und Gemeinden zu verstetigen, müsse der Kreis der Zahler vergrößert werden, sagte der amtierende Vorsitzende der Finanzministerkonferenz in einem Gespräch mit dpa. 

"In Berlin würde uns das fast 170 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen, das ist eine Nummer." Von der im März eingerichteten "Gemeindefinanzkommission" von Bund, Ländern und Kommunen erwartet er keine Ergebnisse. "Alle Vorschläge, die Gewerbesteuer zu ersetzen, sind bislang eigentlich immer gescheitert, weil sie zu ambitioniert waren und zu viele Gewinner oder Verlierer produziert hätten." Das im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gremium soll bis zum Herbst Vorschläge machen. Nußbaum sagte: "Da kann nichts draus werden. Das sieht man auch an der Lustlosigkeit, mit der das betrieben wird. Ich sage: Das ist eine Placebo-Veranstaltung." 

Auftrag der Kommission ist es, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Sie gilt als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. "Spätestens im Herbst dieses Jahres wird man wieder realistischer werden, denn die Probleme der Kommunen werden sich bis dahin ja nicht verbessern", sagte Nußbaum. "Dann wird man feststellen: Die Gewerbesteuer wird doch nicht abgeschafft."

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