Ärzte Zeitung, 12.05.2010

Bayern fordert Strafzins für Steuer-Selbstanzeige

MÜNCHEN (dpa). Bayern möchte Steuersündern das Leben erschweren und ihnen einen zusätzlichen Strafzins für Selbstanzeigen aufbrummen. Einen entsprechenden Änderungsvorschlag will die Staatsregierung Ende Juni in den Bundesrat einbringen. Nach den Vorstellungen von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sollen Selbstanzeigen zwar straffrei bleiben, reuige Steuersünder aber alljährlich einen Zuschlag von drei Prozent auf die hinterzogene Summe zahlen müssen. Ziel sei es, "einen Missbrauch der Selbstanzeige zu verhindern", erklärte Fahrenschon.
Bisher müssen Steuersünder einen Jahreszins von sechs Prozent zahlen, wenn sie sich nachträglich bei den Finanzämtern melden. Der von Fahrenschon vorgeschlagene drei-Prozent-Zuschlag soll hinzukommen. Die Debatte um den Ankauf von Steuersünder-Daten hatte bundesweit eine Flut von Selbstanzeigen nach sich gezogen.

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Finanzen/Steuern (10146)

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